Die griechische Regierung will laut Ministerpräsident Alexis Tsipras einen «ehrlichen Kompromiss» mit den Gläubigern des Landes suchen. Der linke Regierungschef bekräftigte am Montag im Parlament in Athen, die Sparprogramme würden wie im Wahlkampf versprochen beendet.
Dies sei notwendig, damit die Wirtschaft wieder wachsen könne. Die Regierung in Athen sei entschlossen, Reformen durchzusetzen. Diese dürften aber nicht zu «Massenentlassungen, Lohnkürzungen sowie Schliessungen von Krankenhäusern und Universitäten» führen, sagte Tsipras.
Der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) und frühere Regierungschef Antonis Samaras entgegnete, seine Regierung habe das Land bis zur Wahlniederlage am 25. Januar auf Kurs gebracht. Griechenland hätte eigentlich jetzt schon wieder an die Finanzmärkte zurückkehren können, wenn er an der Regierung geblieben wäre, sagte Samaras.
Tsipras warf er Tatenlosigkeit vor: «Sie haben noch nicht einmal die Reformliste offiziell veröffentlicht, die Sie den Geldgebern vorgelegt haben».
«Wir suchen einen ehrlichen Kompromiss mit unseren Partnern», sagte dagegen Tsipras bei einer Debatte im Parlament. «Aber erwarten Sie nicht, dass wir ohne Bedingungen eine Kapitulation unterschreiben», fügte er hinzu. «Deshalb werden wir gnadenlos angegriffen, aber das ist der Grund, warum uns die Gesellschaft unterstützt.»
Tsipras‘ äusserte sich bei einer Parlamentsdebatte über die zwischen Athen und seinen Gläubigern am 20. Februar unterzeichnete Vereinbarung. Die Gläubiger-Institutionen verlangen, dass Athen vor der Umsetzung der Vereinbarung – der Auszahlung weiterer Hilfskredite – eine detaillierte Liste mit Reformvorhaben vorlegt. Dies ist aus Sicht der Gläubiger noch nicht geschehen.
Schmuggel, Mehrwertsteuer und Auslandsguthaben
Tsipras sagte dagegen, er habe eine «reelle» Liste vorgelegt, die aus Griechenland ein «modernes» Land machen werde. Der Regierungschef nannte als Beispiel den Kampf gegen den Zigaretten- und Benzinschmuggel, gegen die Unterschlagung der Mehrwertsteuer sowie die Überprüfung von Auslandsguthaben.
Er forderte erneut die Neuverhandlung der griechischen Schuldenlast, die derzeit 177 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt. Ohne dies sei «die Rückzahlung unmöglich», sagte Tsipras.
Der Syriza-Chef forderte die Opposition auf, die Pläne seiner Regierung zu unterstützen, um die Sparpolitik zu beenden. Er warf den Vorgängerregierungen vor, das Land «in die Untiefen» gezogen zu haben.