Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine setzen weiter auf Konfrontation. Trotz des Appells von Russlands Staatschef Wladimir Putin sollen am Sonntag Referenden über eine Abspaltung der Gebiete in der Ostukraine abgehalten werden.
Die «Volksräte» der beiden selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine entschieden, wie geplant am Sonntag über die Abspaltung von der Ukraine abstimmen zu lassen. «Es wird keine Verlegung des Referendums geben», sagte einer der Separatistenführer, Alexej Tschimlenko, gemäss der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Bei der Abstimmung sollen mehr als drei Millionen Menschen in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der Zentralregierung unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region. International wird die Abstimmung als unrechtmässig eingestuft.
Putin rief die Konfliktseiten in der Ukraine erneut zum Dialog auf. Mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei vereinbart worden, dass die Führung in Kiew und die prorussischen Kräfte in der Ostukraine Verhandlungen aufnehmen sollten, sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Ein Sprecher Putins stellte zudem in Aussicht, dass Moskau die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine anerkennen werde – wenn Kiew zuvor die Militäroperation beende und den Dialog mit seinen prorussischen Gegnern beginne.
Kein Dialog mit «Terroristen»
Die prowestliche Führung in Kiew betonte, sie wolle Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern sowie der Gesellschaft in den russisch geprägten Regionen im Südosten des Landes führen.
Übergangspräsident Alexander Turtschinow schloss allerdings Verhandlungen mit den Kämpfern aus, die «Blut an den Händen» hätten. Das ukrainische Aussenministerium betonte: «Ein Dialog mit Terroristen ist unmöglich und unvorstellbar.»
Die Führung in Kiew machte klar, dass sie die Militäraktion im Osten des Landes gegen militante Separatisten fortsetzen werde. Angesichts der harten Linie Kiews forderte Russland den Westen auf, mässigend auf die ukrainische Regierung einzuwirken.
OSZE-Vermittlermission
Ungeachtet der jüngsten Spannungen verstärkt die OSZE ihre diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung. Vermittler der Organisation reisten nach Kiew, um mit der Übergangsregierung den Friedensplan zu besprechen.
Die sogenannte «Road Map» sieht eine Reihe konkreter Schritte vor, um eine weitere Eskalation der Gewalt im Osten des Landes zu verhindern, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Ihr liegt nach eigenen Angaben ein Entwurf des Friedensplans vor.
Darin fordert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) von der ukrainischen Übergangsregierung als vertrauensbildende Massnahme «die sofortige Verkündung» einer Amnestie für jene pro-russischen Aktivisten, die sich ebenfalls an den Friedensplan halten und besetzte Regierungsgebäude im Osten der Ukraine verlassen.
Aus Entwurf geht weiter hervor, dass die OSZE die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl als Schlüssel für eine Stabilisierung der Ukraine ansieht.
Der Schweizer Aussenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte den Friedensplan am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprochen. Dabei war die Rede von einem Vier-Punkte-Plan mit folgenden Etappen: Waffenstillstand, Entwaffnung der Separatisten, Dialog und Präsidentschaftswahlen.