Nachtschwärmer sollen auf dem Netz des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) wieder einen Zuschlag bezahlen. Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss aus FDP-Kreisen mit 49 gegen 35 Stimmen bei einer Enthaltung an die Regierung überwiesen.
Das Parlament stützte damit seinen Entscheid von Ende Februar: Im Rahmen von Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr für das Jahr 2017 wurde im Landratsbeschluss festgehalten, dass ab 2018 auch der Ertrag verbessert werden muss. Angestrebt werden sollen dabei eine Erhöhung des U-Abo-Tarifs sowie die Wiedereinführung eines Nachtzuschlags.
Der öffentliche Verkehr in der Nordwestschweiz bringe tiefe Erträge, begründete die FDP ihre in der Debatte in ein Postulat umgewandelte Motion. Mit dem Hintergrund des Spardrucks sei ein Nachtzuschlag «absolut» angemessen. Verglichen mit anderen Regionen leiste sich der Kanton mehr. Die SVP-Fraktion stützte diese Argumentation.
Die CVP/BDP-Fraktion argumentierte, dass das Nachtnetz eine zusätzliche Leistung sei, die Geld koste. Man könne sich deswegen sicherlich Gedanken machen, wie der Ertrag verbessert werden kann.
Widerstand gab es – wie schon in der Debatte Ende Februar – von der Ratslinken. Als der Nachtzuschlag abgeschafft wurde, seien dafür die U-Abo-Preise erhöht worden, sagte eine SP-Sprecherin. Einzelne ÖV-Nutzer zu bestrafen ist gemäss der Fraktion Grüne/EVP weder sinnvoll noch zeitgemäss. Das Nachtnetz verhindere auch Unfälle.
Die Gegner widersprachen zudem, dass das Nachtnetz ein zusätzliches Angebot sei. Bei der heutigen 24-Stunden-Gesellschaft sei es vielmehr ein Grundangebot. Ein Grund für die Abschaffung sei zudem auch die grosse Bürokratie gewesen, die der Nachtzuschlag mit sich gebracht hatte.
Kein Alleingang möglich
Hinter der Idee des Vorstosses stand indes auch die Regierung. Der Kanton Basel-Landschaft könne darüber jedoch nicht allein entscheiden. Es brauche die Zustimmung aller im TNW vertretenen Kantone und Transportunternehmen.
Derzeit werde eine neue Bestellerstrategie ausgearbeitet, sagte Regierungsrätin Sabine Pegoraro. Sowohl Nachtzuschlag wie auch die Abschaffung der U-Abo-Subventionen sollen zusammen mit weiteren Massnahmen geprüft werden. Bis im Sommer soll ein entsprechender Bericht laut der Bau- und Umweltschutzdirektorin vorliegen.
Nutzerzahlen verdoppelt
Abgeschafft wurde der Zuschlag auf dem TNW-Nachtnetz mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2011. Er hatte für Fahrten innerhalb einer Tarifzone drei Franken und für längere Fahrten fünf Franken betragen.
Das Nachtnetz wird seit 2008 in den Nächten auf Samstag und Sonntag sowie an der Bundesfeier und an Silvester angeboten. Es bedient die beiden Basel sowie Gemeinden im Fricktal (AG) und Schwarzbubenland (SO).
Die neusten Nutzerzahlen liegen für das Jahr 2014 vor: Demnach waren gemäss TNW um die 360’000 Fahrgäste auf dem Nachtnetz unterwegs. Seit der Abschaffung des Nachtzuschlags hat sich die Nutzung mehr als verdoppelt, wie es auf Anfrage hiess. 2011 waren rund 159’000 Nachtnetz-Zuschläge gelöst worden.
ÖV-Initiative möglich
Gegen eine Wiedereinführung eines Nachtzuschlags haben sich vor der Debatte im Parlament auch Jungparteien aus den beiden Basel stark gemacht. Die Jungsozialisten, das Junge Grüne Bündnis und die Jungfreisinnigen lehnen den Zuschlag ab.
Das Einsparpotenzial sei äusserst gering, treffe insbesondere junge Menschen und der Sicherheitsaspekt gehe völlig vergessen, argumentierten die Parteien. Bei JUSO und Grünen steht deswegen die Lancierung einer ÖV-Initiative zur Debatte.