Protestbewegung in Burundi bricht den Dialog mit der Regierung ab

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Oppositionsführer haben die Anführer der Protestbewegung gegen Präsident Pierre Nkurunziza in Burundi den mit der Regierung begonnenen Dialog ausgesetzt. Das Bündnis verurteilte am Sonntag die «schändliche Tat».

Familie wickelt den ermordeten Oppositionsführer in Burundi ein (Bild: sda)

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Oppositionsführer haben die Anführer der Protestbewegung gegen Präsident Pierre Nkurunziza in Burundi den mit der Regierung begonnenen Dialog ausgesetzt. Das Bündnis verurteilte am Sonntag die «schändliche Tat».

Der von der UNO vermittelte Dialog, der noch in einer «Anbahnungsphase» gewesen sei, werde auf Eis gelegt, teilte die Bewegung gegen eine dritte Amtszeit für Nkurunziza mit.

Oppositionsführer Zedi Feruzi war am Samstag in der Hauptstadt Bujumbura auf dem Heimweg erschossen worden, wie Augenzeugen sagten. Auch ein Leibwächter des Chefs der kleinen Oppositionspartei UPD wurde demnach bei dem Angriff getötet.

Kurz nach dem Anschlag hätten die blutigen Leichen vor dem Haus des Oppositionspolitikers gelegen, berichteten Augenzeugen. Feruzi war zum Zeitpunkt des Attentats offensichtlich zu Fuss unterwegs. «Wir hörten etwa 20 Schüsse und haben uns alle zu Boden geworfen, sagte ein Nachbar. »Einige haben ein Auto davonrasen sehen.“

UNO wollte vermitteln

Erst wenige Stunden vor dem Attentat hatten die Gegner von Präsident Nkurunziza mit einer zweitägigen Protestpause begonnen, um einem Dialog mit der Regierung eine Chance zu geben. Die Gespräche beider Seiten wurden vom UNO-Sondergesandten Said Djinnit geleitet.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Ermordung Feruzis. In einer Mitteilung der Vereinten Nationen hiess es am späten Samstagabend, das Verbrechen könne weitere Gewalt in dem ostafrikanischen Krisenland entfesseln.

Die politischen Führer Burundis sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die politische Krise lösen. Sie sollten den Frieden und die nationale Aussöhnung über Parteiinteressen stellen, erklärte Ban.

Umstrittene dritte Amtszeit

Die Proteste gegen Nkurunziza richten sich insbesondere gegen die Kandidatur des seit zehn Jahren amtierenden Staatspräsidenten für ein drittes Mandat. Die Regierungsgegner sehen darin einen Verstoss gegen die Verfassung, die lediglich zwei Amtszeiten für das Staatsoberhaupt vorsieht.

Die Präsidentschaftswahl soll am 26. Juni stattfinden. Die eigentlich bereits für kommende Woche geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen waren wegen der politischen Krise in dem ostafrikanischen Land um zehn Tage auf den 5. Juni verschoben worden.

Seit Beginn der Proteste Ende April sind Menschenrechtlern zufolge bereits mehr als 25 Menschen gestorben. Ein Putschversuch von Militärs scheiterte. In dem armen Land mit rund zehn Millionen Einwohnern war erst vor zwölf Jahren ein Bürgerkrieg mit über 300’000 Toten beendet worden.

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