In Spanien haben die Bestrebungen der konservativen Regierung zur Verschärfung des Abtreibungsrechts eine heftige Debatte entfacht. Hunderte demonstrierten am Sonntag in Madrid gegen die geplante Gesetzesänderung.
Eine junge Frau hatte sich auf den Bauch geschrieben: „Priester und Richter – weg von meinem Körper.“ Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will das 2010 von der damaligen sozialistischen Regierung verabschiedete Abtreibungsgesetz wieder verschärfen. Im Gesetz von 2010 ist ein Recht auf Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche vorgesehen.
Die Frist kann bis zur 22. Woche verlängert werden, wenn ein Risiko für die Gesundheit der Frau besteht oder Hinweise auf schwere Behinderungen des Ungeborenen vorliegen. In den schwersten Fällen kann die Schwangerschaft auf Empfehlung einer Ethikkommission ohne zeitliche Begrenzung unterbrochen werden.
Keine Abtreibung bei Behinderung
Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón entfachte den Streit, als er erklärte, im geplanten neuen Gesetz sei ein legaler Schwangerschaftsabbruch wegen Behinderungen des Fötus nicht vorgesehen.
Der Vorsitzende der Vereinigung der auf Abtreibungen spezialisierten Kliniken (Acai), Santiago Barambio, warf Gallardón im Gespräch mit AFP vor, die Abtreibung „wie in Irland, Polen oder Malta“ verbieten zu wollen. Gallardón besetze „das Terrain der ultrakatholischen extremen Rechten“.
Vergleich mit Franco-Diktatur
Im Aufruf zur Demonstration am Sonntag heisst es, das geplante neue Gesetz führe Spanien zurück in eine „Epoche nahe der Franco-Diktatur“ (1939-1975) und lasse das Land bei den Frauenrechten vom grössten Teil Europas abdriften.
Abtreibungsgegner halten dagegen: Die geplante Gesetzgebung sei im Gegenteil ein „Schritt nach vorne für den Lebensschutz“, erklärte die Organisation Recht auf Leben. Sie forderte die Regierung auf, konsequent zu sein und den Schwangerschaftsabbruch vollständig zu verbieten.