Über 1000 Personen haben am Mittwoch auf dem Basler Marktplatz an einer Protestkundgebung des Basler Staatspersonals gegen ein Sparpaket der Regierung teilgenommen. «Wir stopfen euer 70-Millionen-Loch nicht!», hiess das Motto. Nebst anderen kritisierte Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) die Sparmassnahmen.
Die Regierung begründet ihre 70-Millionen-Franken-Sparpläne namentlich mit den Folgen der Unternehmenssteuerreform II. Doch die Abstimmung über diese Reform sei ein «mittlerer politischer Skandal» gewesen, sagte Anita Fetz. Sie sei ein Geschenk an Grossaktionäre gewesen, aber als Entlastung für Gewerbetreibende verkauft worden.
Heute wisse man, dass es eine Reform «nicht für kleine Unternehmer, sondern für grosse Obernehmer» gewesen sei. Die Folgen seien jetzt spürbar. Basel-Stadt habe damals Nein gesagt, und der Grosse Rat habe nun die demokratische Verpflichtung, entsprechend zu beschliessen. Fetz wandte sich gegen Streichungen zulasten der Schwächsten und forderte Wertschätzung für jene, die sich täglich einsetzten.
Gegen Abstriche bei den Polizistinnen und Polizisten wandte sich LDP-Grossrat André Auderset. 300 bis 400 Franken im Monat seien «für einen Regierungsrat nicht so viel, für einen jungen Familienvater geht das aber ans Lebendige», rief er an der Kundgebung vor dem Basler Rathaus.
Harsche Kritik an Sparmassnahmen
Weitere Rednerinnen und Redner rügten harsch geplante Einsparungen bei Schulen, Spitälern, bei einer Fachstelle zugunsten von Behinderten oder in anderen Bereichen. «STOPP der SPARSchweinerei» stand auf einem Ballon in Sparschweinform, der über den Transparenten der Kundgebungsteilnehmer schwebte.
Zur rund eineinhalbstündigen Kundgebung aufgerufen hatte die Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände. Unterstützt wurde sie von weiteren Verbänden sowie der SP, den Juso, dem Jungen Grünen Bündnis und der Linkspartei BastA.
Die Basler Regierung hatte ihr Sparpaket für den Staatshaushalt im Februar vorgestellt. Vorgesehen sind jährliche Minderausgaben von 69,5 Millionen Franken. Unter anderem sollen 49 Vollzeitstellen wegfallen. Verhindert werden soll so ein strukturelles Defizit. Daran hält die Regierung auch fest, nachdem die Staatsrechnung 2014 markant besser als budgetiert ausgefallen ist.