Auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise hat ein vom Parlament eingesetzter Prüfausschuss die Zahlungsforderungen der internationalen Gläubiger an Athen als «illegal» eingestuft. Es handelt sich um ein «vorläufiges Prüfergebnis».
Die weit links stehende Parlamentspräsidentin Zoé Konstantopoulou hatte den Prüfausschuss im April eingesetzt. Ihm gehören internationale Experten an, von denen mehrere dem Komitee für den Erlass der Schulden der Dritten Welt (CADTM) angehören. Das Parlament erörterte den Befund am Donnerstag.
Der Prüfausschuss stufte die Forderungen von Griechenlands ausländischen Gläubigern als illegal ein, denn diese hätten «das europäische und internationale Recht mit Füssen getreten ebenso wie die Menschenrechte».
Ihr Vorgehen sei «schändlich» gewesen, «denn die Gläubiger und die Europäische Union haben ihre möglichen Folgen gekannt», hätten allerdings «die Augen vor den Verletzungen der Menschenrechte verschlossen», heisst es in dem Bericht. Die Schlussfolgerung der Experten lautet: «Griechenland muss diese Schulden nicht bezahlen.»
«Sittenwidrige» Schulden
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten die Vorstellung verbreitet, dass es sich um Staatsschulden handle «und nicht um private Schulden», kritisierte Toussaint. «Das war ein ausgezeichnetes Mittel, um eine Sparpolitik in Griechenland einzuführen», fügte er hinzu.
Toussaint hat an dem griechischen Dokumentarfilm «Debtocracy» (Schuldenherrschaft) von 2011 mitgewirkt. Darin wurde eine Parallele zwischen Griechenland und dem südamerikanischen Ecuador gezogen, dessen Schulden 2007 zum Teil als sittenwidrig eingestuft und erlassen worden waren.
Laut Konstantopoulou ist die Prüfung erst in ihrer «ersten Phase». Es sei angedacht, auch den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, oder den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn um eine Stellungnahme zu bitten.
Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Für Montag wurde ein Sondergipfel der Währungsunion einberufen, nachdem die Gespräche bisher keinen Durchbruch gebracht haben.