Freiheit für Russlands berühmtesten Gefangenen: Völlig überraschend hat der Staatschef Wladimir Putin die Begnadigung seines seit zehn Jahren inhaftierten Gegners Michail Chodorkowski angekündigt.
Der frühere Öl-Milliardär habe ein Gnadengesuch gestellt, das er unterschreiben werde, sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Zum Straferlass für Chodorkowski acht Monate vor der geplanten Freilassung äusserte sich Putin erst nach einer mehr als vierstündigen Medienkonferenz.
«Er hat mehr als zehn Jahre in Haft verbracht. Das ist eine ordentliche Zeit», sagte Putin vor Kameras des Staatsfernsehens über den 50-Jährigen. Er werde deshalb das Gnadengesuch in Kürze unterschreiben. Chodorkowski habe darin humanitäre Gründe angeführt. «Seine Mutter ist krank», erklärte Putin.
Der Präsident erinnerte daran, dass Chodorkowski stets auf eine Begnadigung verzichtet habe. «Aber jetzt hat er vor nicht allzu langer Zeit ein solches Dokument unterzeichnet und mir mit der Bitte um Begnadigung geschickt», sagte der Präsident.
Widersprüchliche Angaben lagen dazu vor, ob damit ein Schuldeingeständnis verbunden war. Die Medienstelle Chodorkowskis teilte mit, der Kreml-Kritiker werde bald seine Anwälte treffen.
Zweimal für die selben Taten verurteilt
Chodorkowski verdiente nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 mit dem Ölkonzern Yukos Milliarden und war einst der reichste Mann Russlands. Er überwarf sich dann aber mit Putin, der im Jahr 2000 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde. Chodorkowski wurden Ambitionen auf Putins Amt nachgesagt.
Im Jahr 2003 wurde er festgenommen und zwei Jahre später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt. 2010 folgte eine weitere Strafe wegen Diebstahls und Geldwäscherei. Yukos wurde zerschlagen und ging grösstenteils an Staatsunternehmen wie Gazprom.
Kritiker monieren, dass Chodorkowski für die selben Taten zweimal verurteilt worden sei, und vermuteten, dass er nicht wieder freikommen würde, so lange Putin im Amt sei. Vor kurzem erst hatte die Justiz weitere geplante Verfahren bestätigt. Nun sagte Putin, er sehe keine Perspektiven für eine weitere strafrechtliche Verfolgung.
Gnade für Pussy-Riot-Mitglieder und Greenpeace-Aktivisten
Putin kündigte auf seiner mehrstündigen Medienkonferenz an, dass auch die beiden Pussy-Riot-Mitglieder Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina aus der Haft entlassen werden. Für beide Frauen gelte das von ihm vorgeschlagene Amnestiegesetz, auch wenn ihre Tat beschämend gewesen sei.
Die Künsterlinnen wurden wegen Rowdytums zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie hatten in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau ein Protestlied gegen Putin gesungen. Die Frauen sollten eigentlich im März freikommen. In den Genuss der Amnestie kommen sie auch, weil sie Mütter kleiner Kinder sind.
Putin bestätigte zudem, dass 30 Umweltschützer der Organisation Greenpeace, darunter der Schweizer Marco Weber, unter den Gnadenakt fielen. Damit kommen sie nicht wegen Rowdytums vor Gericht und können das Land jetzt verlassen.
Die Staatsduma hatte die Massenamnestie für insgesamt etwa 25’000 Menschen am Mittwoch abgesegnet. Offizieller Anlass dafür ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung. Experten sehen darin aber vielmehr einen Versuch Putins, vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi im Februar Kritiker im Westen zu besänftigen.