Spitäler: Einblick in die Strategien wird verwehrt

Bei den Basler Spitälern sind die Finanzströme kompliziert und undurchsichtig. Informationen erhält der Grosse Rat allerdings nicht von der Regierung.

In ihrem letzten Bericht machte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) – unter spezieller Würdigung der Spitäler – eindringlich auf die fehlende Kontrolle der «selbständigen öffentlich rechtlichen Anstalten» aufmerksam. Der Staat bleibe auch nach der Ausgliederung des Universitätsspitals, der Universitären Psychiatrischen Kliniken und des Felix-Platter-Spitals im Jahr 2012 für die «korrekte Ausgabenverfüllung mitverantwortlich».

Die Aufsicht liege bei der Regierung, die Oberaufsicht beim Parlament. Theoretisch zumindest. Faktisch ist der Grosse Rat ohnmächtig, weil nicht einmal die GPK Einblick in die Strategien der Spital­leitungen und der Regierung hat.

Unterschiedlichste Interessen

Umso beunruhigender ist diese Tatsache, wenn stimmt, was BastA!-Grossrat Urs Müller sagt: «Grundsätzlich sind gerade die Spitäler für Missbräuche noch sehr viel anfälliger als die BVB, über die jetzt alle reden.»

Müllers Be­gründung: Bei den BVB gibt es Einnahmen und ­Ausgaben – sprich: klare Geldströme – und ein klares Ziel: Passagiere zu transportieren. Im Spitalbereich sind die Finanzströme dagegen kompliziert und unübersichtlich. Hinzu kommt die Tatsache, dass es ganz unterschiedliche Methoden gibt, um einen Menschen wieder gesund zu machen – und ­viele Interessen, damit Geld zu verdienen. «Pharmaleute und andere Vertreter im Umfeld der Spitäler haben ein Interesse, dass ihre ­Medikamente und ihre Apparate zum Einsatz kommen. Das ist eine Gefahr für die Spitäler.»