Nach dem Vorwurf des Wahlbetrugs in Russland droht im Verhältnis mit den USA ein handfester Streit. Ministerpräsident Wladimir Putin warf den Vereinigten Staaten Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes vor.
US-Aussenministerin Hillary Clinton habe die Opposition zu Protesten gegen die Regierung angestachelt und einigen Aktivisten „ein Signal gegeben“, sagte Putin am Donnerstag. „Die haben das Signal gehört und sich an die Arbeit gemacht.“
Einige Demonstranten handelten aus egoistischen Gründen, die Mehrheit der Russen lehne politische Unruhen ab, sagte Putin. Zugleich warf er dem Ausland vor, Hunderte Millionen Dollar eingesetzt zu haben, um die Wahlen in Russland zu beeinflussen.
Clinton hatte den Urnengang als weder frei noch fair kritisiert. Die Vorwürfe Putins wies sie zurück. Die Sorge, dass die Abstimmung in Russland manipuliert worden sei, sei wohlbegründet, sagte Clinton am Rande des NATO-Russland-Rats in Brüssel. Die USA unterstützten „die Rechte des russischen Volkes“ und dessen „Streben nach Fortschritt und einer besseren Zukunft“.
Medwedew: Sorgfältige Überprüfung
In den vergangenen Tagen waren zahlreiche Menschen in Moskau und St. Petersburg auf die Strasse gegangen, nachdem die Behörden bekanntgegeben hatten, die Regierungspartei Einiges Russland habe erneut die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen.
„Das sind Menschen, die wirklich enttäuscht sind, die (…) desorientiert sind“, sagte Präsident Dmitri Medwedew über die Demonstranten. Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu sagen. Sie müssten dabei aber die Gesetze einhalten.
Erstmals stellte Medwedes zudem eine „sorgfältige Überprüfung“ der Wahlresultate in Aussicht. „Das wichtigste ist, dass alle die Ruhe bewahren und dass das neue Parlament arbeiten kann“, sagte er bei einem Besuch in Prag. Allen „Zweifeln“ an der korrekten Abhaltung der Wahlen müsse nachgegangen werden.
Schlimmste Repressionen seit Jahren
Amnesty International forderte Russland auf, das Recht auf friedliche Demonstrationen nicht zu verletzen. Die Sicherheitskräfte waren mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgegangen.
In Moskau wurden seit Beginn der Proteste rund 1000 Menschen festgenommen, in St. Petersburg waren es 550 Festnahmen. Viele der Festgenommenen wurden in Schnellverfahren zu Strafen bis zu 15 Tagen Haft verurteilt.