Putin verordnet Krim neue Verwaltung nach russischem Recht

Kremlchef Wladimir Putin hat für die Krim die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen bis zum 29. März angeordnet. Die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane müssen nach russischem Recht errichtet werden.

Ein ukrainisches Militärschiff im Nordwesten der Halbinsel Krim (Bild: sda)

Kremlchef Wladimir Putin hat für die Krim die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen bis zum 29. März angeordnet. Die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane müssen nach russischem Recht errichtet werden.

Das geht aus einer am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Anordnung hervor. Putin hatte den Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel in die Russische Föderation am Freitag besiegelt.

Zuvor hatten Staatsduma und Föderationsrat das international nicht anerkannte Dokument ratifiziert. Die USA und die EU verhängten aus Protest Sanktionen gegen Russland.

An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russland hat ausserdem die militärische Kontrolle auf der Krim.

Medien am Sitz der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol berichteten, dass nun auf dem ukrainischen Kriegsschiff «Slawutitsch» die neue Staatsflagge gehisst worden sei. Insgesamt waren von der unblutigen Machtübernahme mehr als 70 ukrainische Militäreinrichtungen und mehr als 30 Schiffe der Marine betroffen.

Ukrainischer Botschafter in Bern entlassen

Der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Ihor Dir, wurde derweil am Samstag von der neuen Regierung in Kiew abgesetzt. Dir bestätigte gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag» entsprechende Medienberichte aus der Ukraine.

Man habe ihm mitgeteilt, dass seine Amtszeit beendet sei, sagte Dir. Er war seit Mai 2008 Botschafter in Bern. Die Entlassung wurde vom ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow verfügt.

Neben Dir verlor am Samstag auch der ukrainische Botschafter in Saudi-Arabien sein Amt. Bereits am Donnerstag waren sechs weitere Vertreter der Ukraine im Ausland abgesetzt worden.

Mitglieder der ukrainischen Gemeinschaft in der Schweiz beschrieben die Absetzung des Botschafters gegenüber der «Schweiz am Sonntag» als Teil der Bewegung, die sie «Lustration» (Säuberung) nennen.

Es gehe darum, jene Personen aus dem Umfeld der gestürzten Regierung von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch von Machtpositionen zu entfernen, denen Korruption und Nähe zu organisierter Kriminalität vorgeworfen würden. Dir selbst wies dies zurück und bezeichnete seine Entlassung als «normalen Vorgang».

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