Nach den Massenprotesten vom Wochenende hat Russlands Premier Wladimir Putin einer Überprüfung der Ergebnisse der Parlamentswahlen eine Absage erteilt und scharfe Kritik an der Opposition geübt. „Die Dumawahlen sind abgeschlossen“, sagte Putin.
„Eine Überprüfung steht nicht zur Debatte“, erklärte der Premier am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern. Möglich sei lediglich der Weg über die Gerichte.
Erste öffentliche Reaktion Putins
Es war Putins erste öffentliche Reaktion auf die Proteste gegen die Staatsführung, zu denen am Samstag in Moskau rund 100’000 Menschen zusammengekommen waren. Der Regierungschef warf der Opposition vor, die Parlamentswahl „delegitimieren und abwerten“ zu wollen.
„Sie haben kein einheitliches Programm, keinen Weg, wie sie ihre Ziele erreichen können – die wiederum auch nicht klar sind – und keine Leute, die etwas Konkretes erreichen könnten“, sagte Putin.
Daher sei die Opposition dazu übergegangen, den Verlauf der Wahl schlechtzureden. Bei der Wahl am 4. Dezember hatte Putins Partei Einiges Russland trotz erheblicher Stimmenverluste ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die Opposition wirft der Regierungspartei Wahlfälschung vor und fordert Neuwahlen.
Seitens der Opposition werden Befürchtungen geäussert, dass auch die Präsidentschaftswahl im März, bei der Putin antritt, gefälscht werden könnte. Putin sagte dazu, „Andeutungen“, wonach Wahlfälschung drohe, müssten eingestellt werden.
„Ich als einer der Kandidaten brauche keine Tricks“, erklärte Putin: „Ich will den Willen und das Vertrauen der Menschen.“
Surkow zum Vize-Regierungschef ernannt
Ungeachtet der Demonstrationen wurde am Dienstag der einflussreiche Kreml-Berater Wladislaw Surkow zum Vize-Regierungschef ernannt. Er werde für die Modernisierung zuständig sein, sagte Präsident Dmitri Medwedew laut russischen Agenturberichten bei der Ernennung.
Erst Mitte des Monats war der 47-Jährige zum Leiter des russischen Präsidialamtes ernannt worden. Surkow gilt als enger Vertrauter von Putin und als graue Eminenz im Kreml. Ihm wird eine entscheidende Rolle beim Aufbau des politischen Systems nachgesagt.
Surkow soll nicht nur das Konzept der „gelenkten Demokratie“ entwickelt, sondern auch die Kreml-Jugend Naschi geschaffen haben. Bei den Liberalen ist er verhasst. Sie sehen in ihm einen rücksichtslosen „Marionettenspieler“, der im Hintergrund die Strippen zieht.