Räumung auf unbestimmt verschoben

Die Besetzer im Hafen liessen das Ultimatum ungenutzt verstreichen. Dennoch wurde am Montagmorgen nicht geräumt. Die Eigentümerin Immobilien Basel-Stadt will sich zuerst ein Bild von der Lage machen.

Seit Samstag hat sich der Wagenplatz auf die geduldete Fläche zurückgezogen. Obwohl das Ultimatum abgelaufen ist, wurde nicht geräumt. (Bild: Livio Marc Stoeckli)

Die Besetzer im Hafen liessen das Ultimatum ungenutzt verstreichen. Dennoch wurde am Montagmorgen nicht geräumt. Die Eigentümerin Immobilien Basel-Stadt will sich zuerst ein Bild von der Lage machen.

Die Reihen der Besetzer auf dem ehemaligen Migrolareal lichten sich zusehends am Sonntagabend. Das Bier ist ausgetrunken, die Moral sinkt, irgendwo schrummelt jemand auf einer Gitarre und singt was mit «Polizei». Das Ultimatum um Mitternacht vergeht, ohne dass irgendwas geschieht.

Einziges Anzeichen davon, dass die Grundstückbesitzerin Immobilien Basel-Stadt (IBS) ein Auge auf das Geschehen hat, sind zwei private Sicherheitsangestellte, die sich die Beine in den Bauch stehen. Wer die beiden Männer beauftragt hat, wollen sie nicht sagen. Was genau ihre Aufgabe ist, ebensowenig. Mit den Besetzern haben sie eine Vereinbarung, dass sie sich vom besetzten Gelände fernhalten und lediglich auf der Uferstrasse patroullieren.

Brunch statt Räumung

Bewegung kommt erst wieder auf, als die Sonne aufgeht und einige Leute ein Brunchbuffet aufbauen. Aus den vielen Zelten kriechen hungrige Leute. Um 6 Uhr morgens herrscht friedliche Frühstücksstimmung, von einem Räumungskommando keine Spur. Das wird auch so bleiben, die Räumung ist auf unbestimmt verschoben.

Die IBS habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich die Besetzer am Wochenende auf die von der Regierung zugestandenen 2500 Quadratmeter zurückgezogen hätten, sagt die IBS-Sprecherin Barbara Neidhart gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Auf dem restlichen Gelände seien allerdings verschiedene Bauten zurückgeblieben.

Gemäss dem von der Regierung in der vergangenen Woche gesetzten Ultimatum müssen auch diese Bauten entfernt werden, wie Regierungspräsident Guy Morin in einem Radiointerview mit dem SRF-Regionaljournal sagte. Immobilien Basel-Stadt habe indes noch keinen Strafantrag gestellt, sagt Neidhart. Ein solcher Strafantrag wäre die Voraussetzung für eine polizeiliche Räumung der übriggebliebenen Bauten. Von der Kunstmesse Scope ist kein solcher Strafantrag zu erwarten, ihr Sprecher Patrick Tschan hat ebenfalls gegenüber dem Regionaljournal gesagt, dass er mit der jetzigen Situation leben könne.

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