Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und der französische Staatspräsident François Hollande haben die Europäische Union zur raschen Verwirklichung der geplanten Bankenunion gedrängt. Gleichzeitig begrüssten beide den Koalitionsvertrag in Deutschland.
Beim 23. französisch-spanischen Gipfel forderten sie von der EU am Mittwoch in Madrid ausserdem mehr Massnahmen zur Förderung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Bereits nach dem Gipfel 2012 hatten Hollande und Rajoy zur raschen Einführung einer europäischen Bankenkontrolle aufgerufen. «Wir müssen versuchen, dass sich die Krisen nicht wiederholen, und das können wir mit der Bankenunion erreichen», erklärte Hollande nun nach dem Treffen in Madrid.
Der Sozialist äusserte seine Hoffnung, dass die Massnahmen zur Beilegung der Krisen vom Europäischen Rat im Dezember angenommen werden können.
Rajoy unterstrich unterdessen die Überzeugung von Madrid und Paris, dass Europa alles tun müsse, «um die Fragmentierung der Finanzmärkte zu beenden und den Kreditfluss insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe wieder zu beleben.» Der europäische Aktionsplan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müsse möglichst schon im Januar 2014 in Gang gesetzt werden.
Zugstrecke Paris-Barcelona
Auf der Zielgeraden der wirtschaftlichen Erholung dürfe man auf keinen Fall nachlassen, fügte der konservative Regierungschef an.
Beim Treffen im Madrider Regierungspalast Moncloa wurden den amtlichen Angaben zufolge auch mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet, darunter auch eine Vereinbarung zur Inbetriebnahme der Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Barcelona am 15. Dezember.
Lob für Deutschland
Zudem begrüssten die beiden Länder den deutschen Koalitionsvertrag einhellig. Die Einigung zwischen der Union und der SPD gehe «in die richtige Richtung», sagte Hollande. Er lobte insbesondere die geplante Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zum 1. Januar 2015 – auch wenn laut der Koalitionsvereinbarung bis Ende 2016 noch abweichende Tarifverträge möglich sein sollen.
«Dies war eine Forderung, die wir seit langem an Deutschland hatten angesichts der Wettbewerbsverzerrung, die es in gewissen Wirtschaftsbereichen wie insbesondere der Landwirtschaft geben konnte», sagte Hollande.
Rajoy betonte seinerseits, das Wichtigste an dem Vertrag sei, dass er über die vier kommenden Jahre Stabilität garantiere. «Das ist gut für Deutschland, doch ich glaube auch, das ist gut für Europa», sagte Rajoy.
Hollande begrüsste ausserdem den erleichterten Zugang zur Rente für Menschen, die lange gearbeitet haben. Frankreich habe vergangenes Jahr ebenfalls einen Schritt in dieser Richtung unternommen, sagte der Staatschef.