Zum ersten Mal muss sich einer der ehemals höchsten Militärführer Chinas wegen Korruption vor Gericht verantworten. Der Fall des früheren Vizechefs der Militärkommission, Xu Caihou, wurde der Staatsanwaltschaft der Streitkräfte übergeben.
Zuvor hatte das Politbüro unter Vorsitz von Staats- und Parteichef Xi Jinping das ehemalige Mitglied in ihrem engsten Führungsgremium aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen, wie Staatsmedien berichteten.
Nie zuvor ist in China ein derart hoher Militärführer wegen Korruption vor Gericht gestellt worden. Der General ist auch der höchste Parteifunktionär, der in der Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Präsidenten Xi Jinping öffentlich gestürzt wurde und strafrechtlich verfolgt werden soll. In China ermittelt immer erst die Partei bei Vergehen ihrer Mitglieder, bevor die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird.
Der 71-Jährige und seine Familie sollen Bestechungsgelder oder Immobilien für Beförderungen und andere Einflussnahme angenommen haben. «Sein Fall ist schwerwiegend und die Auswirkungen sind übel», teilte das Politbüro mit. Die Ermittlungen zeigten die Entschlossenheit im Kampf gegen Korruption in Partei und Militär. Der General soll nach Medienberichten schwer erkrankt sein.
Weitere Spitzenleute angeklagt
Neben ihm wurden zwei weitere Spitzenfunktionäre mit Ministerrang ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen und der Justiz übergeben. Ex-Vizepolizeiminister Li Dongsheng und dem ehemaligen Chef der Aufsichtskommission für den Staatsbesitz, Jiang Jiemin, wird ebenfalls Korruption vorgeworfen.
Auch der einstige Vizegeschäftsführer des Öl- und Gaskonzerns China National Petroleum Corporation, Wang Yongchun, wurde ausgeschlossen und soll strafrechtlich verfolgt werden, wie die Staatsagentur berichtete. Es sind die bislang prominentesten Opfer der Kampagne von Xi Jinping, der im Kampf gegen Korruption gegen «Tiger und Fliegen» vorgehen, also auch nicht vor hohen Tieren zurückschrecken will.
Beobachter glauben, dass der im November 2012 zum Parteichef aufgestiegene Xi Jinping mit dem Kampf gegen Korruption auch seine Macht konsolidieren will. Militärführer Xu Caihou gehörte der früheren Führung unter Staats- und Parteichef Hu Jintao an, die damals abgetreten war. Der General war in der Militärkommission bis dahin der Stellvertreter des damaligen Präsidenten.
«Keine Kompromisse und keine Gnade»
«Jeder, egal welche Macht er besitzt und welches Amt er bekleidet, wird streng bestraft, wenn er gegen die Parteidisziplin und Gesetze verstösst», teilte das Politbüro mit. «Wir werden keine Kompromisse machen und keine Gnade zeigen.» Weder Partei noch Streitkräfte sollten korrupte Mitglieder beherbergen. Für Partei und Volk müsse die Volksbefreiungsarmee immer vertrauenswürdig sein.
Der Vizemilitärchef war vermutlich über Enthüllungen des im März angeklagten früheren Vizeleiters der Logistikabteilung, General Gu Junshan, gestolpert. Ihm wurden Korruption, Unterschlagung und Machtmissbrauch vorgeworfen.