Die prorussischen Separatisten haben nach Angaben des ukrainischen Militärs im Osten des Landes eine Grossoffensive gestartet. Die EU und die OSZE fordern wegen der intensivierten Kämpfe eine Waffenruhe, um Zivilisten evakuieren zu können.
Innerhalb von 24 Stunden seien 80 Ortschaften und Stellungen mit Raketen sowie Artillerie angegriffen worden, sagte ein Militärsprecher am Mittwoch. Zwei Soldaten seien getötet, 18 weitere verletzt worden.
Beim Einschlag eines Artilleriegeschosses in einem Spital in der Separatisten-Hochburg Donezk wurden nach Angaben des örtlichen Zivilschutzes mindestens fünf Menschen getötet; die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft sprach von vier bis zehn Toten. Beide Seiten machten sich gegenseitig für den Angriff verantwortlich.
Besonders umkämpft ist die Ortschaft Debalzewo nordöstlich von Donezk. Die Separatisten wollen diesen Zugknotenpunkt erobern, der nach Angaben westlicher Beobachter im Minsker Abkommen aber der Kontrolle durch die ukrainische Armee zugeschlagen würde. Mit der Eroberung der Stadt würden die Separatisten eine logistische Verbindung zwischen den beiden von ihnen kontrollierten Gebieten Lugansk und Donezk erhalten.
Tagliavini soll weiter vermitteln
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sprach der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge von 2500 Zivilisten, die in Sicherheit gebracht worden seien. Helfer und Menschenrechtler beklagen jedoch, dass die Evakuierungen in den unter Dauerfeuer stehenden Regionen nur schleppend voran komme. Wegen heftiger Kämpfe in Awdejewka und Debalzewo könnten kaum noch Menschen in Sicherheit gebracht werden.
Deshalb rief die EU zu einer sofortigen dreitägigen Waffenruhe um Debalzewo auf. «Zivilisten müssen die Konfliktzone sicher verlassen können», forderte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Die Lage für die Menschen in der Region werde immer schlimmer. Zu den Kämpfen komme derzeit noch die grosse Kälte.
Ähnlich hatte sich zuvor der derzeitige Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Ivica Dacic, geäussert. In seinem Auftrag soll die Schweizer OSZE-Vermittlerin Heidi Tagliavini weiter versuchen, einen Vorschlag für eine mindestens dreitägige humanitäre Waffenruhe mit Vertretern der Konfliktparteien in der so genannten Kontaktgruppe zu erörtern. Ein erstes Treffen war am vergangenen Sonntag ergebnislos geblieben.
Eine Feuerpause würde es erlauben, Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand wieder aufzunehmen, kommentierte Dacic. Ziel müsse die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konfliktes sein.
Kerry in Kiew
Im Konflikt in der Ostukraine starben bisher mehr als 5350 Menschen. Die prorussischen Rebellen haben in den vergangenen Wochen deutliche Gebietsgewinne erzielt und dabei unter anderem den Flughafen von Donezk eingenommen. Am Wochenanfang kündigten die Separatisten eine Massen-Mobilmachung an. Ziel sei eine Streitmacht von 100’000 Mann.
An diesem Donnerstag wird US-Aussenminister John Kerry zu Gesprächen in Kiew erwartet. Thema dürften Waffenlieferungen der USA an die Ukraine sein, obwohl sich Washington zuletzt diesbezüglich zurückhaltend geäussert hatte.
Auch eine Ausweitung der Sanktionen gegen die Führer der Separatisten und gegen Russland steht zur Debatte. Bei einem Treffen der Aussenminister der Benelux-Länder und der baltischen Staaten im estnischen Tallinn bestand Einvernehmen unter den Teilnehmern, dass zusätzliche Strafmassnahmen nötig seien, wie der litauische Aussenminister Linas Linkevicius sagte.