In der Bundeskasse ist erneut mehr Geld als gemäss Budget zu erwarten war. Die Rechnung 2016 schliesst mit einem Überschuss von rund 800 Millionen Franken. Der Bundesrat plant trotzdem Sparmassnahmen. Das positive Resultat führt er auf die Negativzinsen zurück.
Ohne die Auswirkungen der Negativzinsen hätte ein Defizit resultiert, schreibt das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Weil das Geld beim Bund besser angelegt war, zahlten viele die Steuern im Voraus. Der Bund hat darauf reagiert und per 2017 den Vergütungszins auf Vorauszahlungen auf Null gesenkt.
Budgetiert war für das vergangene Jahr ein Defizit von 500 Millionen Franken. Der Überschuss hatte sich indes abgezeichnet: Im vergangenen Sommer rechnete der Bund mit 1,7 Milliarden Franken, im Herbst gar mit 2,2 Milliarden.
Nun schliesst die Rechnung mit einem Überschuss von 750 Millionen Franken, bei Einnahmen von 67,013 Milliarden und Ausgaben von 66,261 Milliarden Franken. Die Einnahmen liegen um 300 Millionen oder 0,4 Prozent über dem Budget, die Ausgaben um eine Milliarde oder 1,4 Prozent unter dem Budget.
Weniger Mehrwertsteuer
Die Veränderungen gegenüber den Hochrechnungen haben verschiedene Gründe. Die Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer hätten sich bestätigt, aber andere Steuern seien deutlich unter dem Budget geblieben, erklärt das EFD.
Insbesondere die Mehrwertsteuer habe sich im letzten Quartal schwach entwickelt. Bei der Verrechnungssteuer wirkte sich die vom Parlament beschlossene Rückzahlung der Verzugszinsen negativ aus. Der Entscheid kostete den Bund 500 Millionen Franken.
Bei den Ausgaben liegen die Gründe für die Budgetunterschreitungen hauptsächlich im Minderbedarf für die Passivzinsen, den von der Mehrwertsteuerentwicklung abhängigen Zahlungen an AHV und IV und den Ersatzmassnahmen für die EU-Forschungsprogramme. Diese wurden weniger stark genutzt als erwartet.
Sparmassnahmen angekündigt
Entwarnung gibt der Bundesrat trotz des Überschusses nicht: In einer finanzpolitischen Standortbestimmung ist er zum Schluss gekommen, dass für die kommenden Jahre weiterhin mit hohen strukturellen Defiziten zu rechnen sei. Ohne Gegenmassnahmen könne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden, schreibt das EFD.
Für den Voranschlag 2018 und den Finanzplan 2019-2021 hat der Bundesrat daher Sparmassnahmen beschlossen. Die Eigenausgaben des Bundes sollen um 150 Millionen Franken gekürzt werden. Hinzu kommen gezielte Kürzungen von 230 bis 300 Millionen Franken pro Jahr. Weiter hat der Bundesrat auf bestimmten Ausgaben eine Teuerungskorrektur von 3 Prozent vorgenommen. Das macht 500 Millionen Franken aus.
Diese Massnahmen kommen zu jenen des Stabilisierungsprogramm hinzu, das gegenüber dem früheren Finanzplan Einsparungen von jährlich rund einer Milliarde Franken bringt. Und das nächste Sparprogramm ist bereits angekündigt: Zur mittelfristigen Entlastung des Haushalts will der Bundesrat im Verlauf des Jahres weitere Vorschläge für Sparmassnahmen und strukturelle Reformen unterbreiten.
Weniger für die Landwirtschaft
Für den Voranschlag 2018 sieht der Bundesrat aktuell Einnahmen von 71,7 Milliarden Franken und Ausgaben von 72,4 Milliarden Franken vor. Gemäss provisorischen Zahlen sollen 2018 gegenüber dem Budget 2017 die Gelder für die Landwirtschaft um 2,9 Prozent und jene für die Entwicklungshilfe um 1 Prozent sinken. Steigen sollen die Ausgaben in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Ordnung und öffentliche Sicherheit sowie Landesverteidigung.
Gegenüber dem Finanzplan von letztem Sommer erwartet der Bund eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Positiv wirkt sich auch das Nein zur Unternehmenssteuerreform III aus: Das strukturelle Ergebnis verbessere sich dadurch ab 2019 vorerst um rund 1 Milliarde Franken, da die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer wegfalle, schreibt das EFD. Allerdings sei damit zu rechnen, dass diese Ausgaben später anfallen würden.
Immer wieder über Budget
Der Bundeshaushalt stand in den letzten Jahren oft besser da als erwartet. 2015 betrug der Überschuss 2,3 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 400 Millionen Franken.
2013 resultierte bei einem budgetierten Defizit von 400 Millionen ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. 2012 hatte der Bund eine ausgeglichene Rechnung budgetiert – und einen Milliardenüberschuss erzielt. Nur im Jahr 2014 resultierte ein Defizit von 124 Millionen statt eines Überschusses von 121 Millionen Franken. Es handelte sich um das erste Defizit seit 2005.
2016 wuchsen die Ausgaben des Bundes im Vergleich zum Vorjahr um 1 Milliarde Franken. Die grössten Wachstumstreiber waren der Verkehr mit der Einführung des Bahninfrastrukturfonds, die Soziale Wohlfahrt sowie die Landesverteidigung. Zurück gingen unter anderem die Ausgaben für Entwicklungshilfe. Die Bruttoschulden sanken von 103,8 Milliarden auf 98, 8 Milliarden Franken.