Das Baselbieter 194-Millionen-Sparpaket ist geschnürt: Der Landrat hat am Mittwochabend den Finanzplan 2016-2019 genehmigt, der auf einer regierungsrätlichen Finanzstrategie mit 132 Sparmassnahmen basiert. Die bürgerliche Ratsmehrheit setzte sich klar durch.
Der Finanzplan 2016-2019 rechnet ab 2018 wieder mit schwarzen Zahlen: Nach 6 Millionen Defizit im 2017 soll 2018 ein Überschuss von 71 Millionen und 2019 einer von 81 Millionen in der Erfolgsrechnung verbucht werden können. Zudem soll ab 2019 ein Selbstfinanzierungsgrad zwischen 80 und 100 Prozent erreicht werden.
Für die neue Finanzplan-Periode hatte die Regierung im Juli eine Finanzstrategie vorgestellt, die den Kantonshaushalt ohne Steuererhöhung wieder ins Lot bringen soll. Kernpunkt der 132 Massnahmen mit insgesamt 194 Millionen Sparpotenzial ist die Reduktion des Personalaufwandes um zehn Prozent, was rund 400 Stellen kosten könnte. Dazu kommt eine Lohnsenkung um ein Prozent.
Rückweisung chancenlos
In der Debatte trafen nun die klassischen Blöcke mit ihren bekannten Positionen aufeinander: Die Bürgerlichen pochten auf Sparsamkeit und warnten vor einer Steuerhölle, während die Linke eine Steigerung der Einnahmen mittels Steuererhöhung für unvermeidlich und manche aufgelisteten Sparmassnahmen für unrealistisch hält.
Die SVP etwa forderte eine konsequente Umsetzung des Sparpaketes, dessen Ziele «sehr ambitioniert» seien – Sparen werde «verdammt hart». Die SP hingegen mahnte, just der Gesundheitsbereich – unter SVP-Führung – werde ausgeklammert beim Sparen. Unklar seien zudem Folgekosten des Sparens, etwa im Sozialen. Nach früheren Sparpaketen sei heute die «Zitrone ausgepresst».
SP und Grüne beantragten, den Finanzplan zurückzuweisen und bestellten eine überarbeitete Version mit Massnahmen auch auf der Einnahmeseite sowie klarere Angaben zu den Sparmassnahmen. Der Landrat lehnte die Rückweisung jedoch mit 36 gegen 51 Stimmen ab. Der Finanzplan wurde darauf mit 51 gegen 32 Stimmen gutgeheissen.
Investitionsprogramm unbestritten
Das mit dem Finanzplan vorgelegte Investitionsprogramm, das bis 2025 skizziert ist, geht von möglichst stabilen rund 200 Millionen Investitionen pro Jahr aus. Es war unbestritten und wurde so ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen gutgeheissen. Mahnende Worte gab es wegen des hohen Anteils an rein werterhaltenden Investitionen.
Vor Beginn der Landratssitzung demonstrierte eine Hundertschaft Kulturschaffende und Unterstützer vor dem Regierungsgebäude gegen einen Kahlschlag bei der kantonalen Kulturförderung.