Die Affäre um einen rechtsextremen deutschen Bundeswehroffizier zieht weitere Kreise. Die Ermittler interessieren sich für weitere Bundeswehrangehörige. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stattete der betroffenen Kaserne im Elsass einen Blitzbesuch ab.
Nach Recherchen der Wochenzeitung «Die Zeit» soll ein Soldat die inzwischen aufgetauchte handschriftliche Liste mit Namen von Prominenten verfasst haben, die als Anschlagsziele gelten. Dort aufgeführt sind unter anderen der deutsche Justizminister Heiko Maas und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck.
Neben der Liste fanden die Ermittler den Angaben zufolge einen Notizzettel, der von dem 28-jährigen Bundeswehroffizier stammen soll. Nach bisherigen Ermittlungen führte dieser seit Dezember 2015 ein Doppelleben als syrischer Flüchtling. Er steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Darunter werden etwa Terroranschläge verstanden. Der Generalbundesanwalt ermittelt.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte befürchtet, dass der terrorverdächtige Bundeswehroffizier Teil einer Gruppe von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war. «Man muss jetzt sehr genau untersuchen, inwieweit dort rechtsradikale Strukturen entstanden sind», sagte Otte nach einer Sitzung der Obleute des Verteidigungsausschusses des Bundestags.
Dem Vernehmen nach sollen zu einer Gruppe um den Bundeswehroffizier noch mindestens vier weitere Soldaten gehört haben, darunter ein in Österreich ansässiger Reservist, der 2016 gemeinsam mit ihm an einer Wehrübung im französischen Illkirch teilgenommen haben soll.
Disziplinarordnung überprüfen
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reiste am Mittwoch mit Generalinspektor Volker Wieker nach Illkirch bei Strassburg. Am dortigen Standort der deutsch-französischen Brigade war der festgenommene Oberleutnant zuletzt stationiert.
An seiner ehemaligen Dienststätte waren Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden. Von der Leyen kritisierte den Umgang mit Wehrmachtsdevotionalien. «Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr.» Einzige Ausnahme seien Einzeltaten im Widerstand.
Die Ministerin erwartet eine langwierige Aufklärung. Als Konsequenz aus der Affäre will sie die Disziplinarordnung der Bundeswehr prüfen. Sie wolle schauen, «wo es Lücken gibt» und ob wichtige Informationen nicht weitergegeben worden seien.
Sie sei auch nach Illkirch gekommen, um den dort stationierten Soldaten «den Rücken zu stärken». Der grösste Teil von ihnen sei «tadellos, macht einen hervorragenden Dienst», sagte sie vor einem Gespräch mit den Soldaten. Für ihren Besuch in Illkirch hatte von der Leyen am Dienstag kurzfristig eine USA-Reise abgesagt.
Merkels «volle Unterstützung»
Von der Leyen hatte der Bundeswehr am vergangenen Wochenende angesichts des Skandals um den terrorverdächtigen, rechtsextremen Offizier ein Haltungsproblem und Führungsschwäche attestiert. Dies hatte grosse Empörung bei Bundeswehrverband und Oppositionspolitikern ausgelöst.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter die Verteidigungsministerin. Von der Leyen habe die «volle Unterstützung» von Merkel und der gesamten Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, «alle Facetten» des Falles aufzuklären.
Für Donnerstag lud die Verteidigungsministerin 100 hohe militärische Führungskräfte nach Berlin, um das weitere Vorgehen zu besprechen.