Regierung feuert Vize-Minister nach Kritik an Politik

Der stellvertretende russische Wirtschaftsminister muss sich einen neuen Job suchen: Sergej Beljakow hatte sich auf Facebook für die Politik der Regierung entschuldigt.

Blick auf den Kreml in Moskau (Archivbild) (Bild: sda)

Der stellvertretende russische Wirtschaftsminister muss sich einen neuen Job suchen: Sergej Beljakow hatte sich auf Facebook für die Politik der Regierung entschuldigt.

Der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Sergej Beljakow ist nach «abfälligen» Kommentaren über die Regierungspolitik kaltgestellt worden. Auf seiner Facebook-Seite hatte sich Beljakow am Mittwoch für «dumme Dinge» entschuldigt.

«Ich entschuldige mich bei allen für die dummen Dinge, die wir machen, und für unsere nicht eingehaltenen Versprechen», hiess es auf der Seite. Am Abend gab der Pressedienst der Regierung bekannt, Ministerpräsident Dmitri Medwedew habe Beljakow aus seinem Amt entfernt. Er habe sich unerlaubt öffentlich zu Entscheidungen von Vorgesetzten geäussert.

Die Kritik Beljakows richtete sich gegen die Entscheidung der Regierung, Mittel aus dem staatlichen Rentenfonds für andere Zwecke zu verwenden. Der Beschluss war als Versuch kritisiert worden, Haushaltslücken auf Kosten künftiger Rentner zu schliessen.

Präsident Wladimir Putin hatte zwar Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat habe den Fonds konfisziert. Finanzminister Anton Siluanow hatte indes eingeräumt, Geld aus dem Fonds fliesse unter anderem in die Wirtschaft der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.

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