Die angespannte Lage auf dem Basler Wohnungsmarkt hat am Mittwoch eine engagierte Debatte im Grossen Rat ausgelöst. Von sieben linken Vorstössen zum Thema wurden vier überwiesen, die sozial Schwächeren zu besseren Chancen bei der Wohnungssuche verhelfen wollen.
Mit 41 gegen 38 Stimmen überwiesen wurde ein Anzug aus dem Grünen Bündnis für Sofortmassnahmen gegen die Wohnungsnot. Die Regierung muss nun insbesondere prüfen, ob und wie der Kanton zusätzliche Notwohnungen schaffen kann sowie ob Arme und Sozialhilfebezüger bei der Vermietung kantonseigener Wohnungen bevorzugt werden könnten.
Mit 50 gegen 38 Stimmen überwiesen wurde ein Bündnis-Anzug, der die Verordnung zum neuen Wohnraumfördergesetz anpassen möchte: Leistungen an gemeinnützige Wohnbauträger sollen eine soziale Durchmischung der Mieterschaft auch punkto Einkommen sicherstellen müssen. Der Kanton solle die Einhaltung regelmässig kontrollieren.
Erfolgreiche Vorstösse zu Wohnraum für Bedürftige
Hauchdünn mit 45 gegen 44 Stimmen kam ein Bündnis-Anzug durch, der Notwohnungen für alleinstehende Personen wünscht. Die Regierung solle mit einem früher versprochenen einschlägigen Pilotprojekt vorwärts machen. Der Vorstoss nennt auch einzelne Adressen mit Potenzial für neue Notwohnungen.
Mit 46 gegen 43 Stimmen reüssierte ein SP-Anzug für günstigen Wohnraum für Menschen «mit getrübten finanziellem Leumund»: Mit Schulden oder registrierten Betreibungen sei die Wohnungssuche heute speziell schwierig, und ohne eigenes Logis drohe sozialer Abstieg. Der Vorstoss zielt auch auf die staatliche Vermieterin Immobilien Basel-Stadt.