Ein Grossteil des Aargauer Grossen Rates will nicht länger auf die Einführung einer schwarzen Liste über die säumigen Krankenkassen-Prämienzahler warten. Mit einer Motion verstärken die Fraktionen von SVP, FDP und CVP den Druck auf Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli.
Das Aargauer Kantonsparlament hatte die Einführung einer solchen Liste im März 2011 gegen den Willen der Regierung und der SP mit 83 zu 39 Stimmen beschlossen. Hochuli zweifelte in der Debatte damals den Nutzen an und sagte, dass der Kanton mit oder ohne Liste 85 Prozent der Forderungen aus der obligatorischen Krankenversicherung übernehmen müsse.
Weil die Liste bisher noch nicht steht, sind SVP, FDP und CVP als Initianten der ersten Motion nun erneut aktiv geworden. Es sei inakzeptabel und ein Affront gegenüber Parlament, Stimmbürgern und insbesondere pflichtbewussten Prämienzahlern, schreiben die drei Fraktionen in ihrer am Dienstag eingereichten Motion.
Sie erwarten, dass die Liste bis Mitte 2014 eingeführt wird. Mehrere Kantone hätten dies bereits realisiert, weshalb sich im Kanton Aargau der administrative und personelle Aufwand in Grenzen halten sollte, wird argumentiert.
Technisch gesehen sei die Einführung einer solchen Liste bis Mitte 2014 möglich, sagte Balz Bruder, Mediensprecher des Departementes Gesundheit und Soziales, auf Anfrage. Es sei allerdings ursprünglich vorgesehen gewesen, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung gleichzeitig einer Teilrevision zu unterziehen.
Diese Teilrevision als Ganzes hätte dann unter Einhaltung aller Fristen bis Anfang 2017 in Kraft gesetzt werden können, sagte Bruder weiter. Die Liste allein hätte schon Mitte 2016 eingeführt werden können. Die Regierung werde nun entscheiden, ob die Einführung der Liste vorgezogen wird.