Über das geplante Basler Erlenmatt-Tram wird erst am 18. Mai 2014 an der Urne entschieden, nicht schon am 9. Februar. Die Regierung hat am Dienstag den bereits publizierten Termin wegen einer Stimmrechtsbeschwerde vertagt.
Beschwert hatten sich Gegner der neuen Tramlinie, weil sie wegen der Festtage fürchteten, zu wenig Zeit für ihren Referendums-Abstimmungskampf zu haben, respektive weil so die Meinungsbildung erschwert sei. Mit dem neuen Termin ist laut Regierung die Beschwerde gegenstandslos geworden.
Die Beschwerde hatte im Weiteren gerügt, dass der Abstimmungstermin festgelegt worden war, bevor das Referendum zustande gekommen war. Laut Regierung sei dies «ausnahmsweise» so erfolgt, entspreche aber dennoch einer «langjährigen kantonalen Praxis».
Gegen die neue Tramstrecke zum Basler Erlenmatt-Quartier, welche der Grosse Rat am 23. Oktober mit 50 gegen 40 Stimmen beschlossen hatte, haben CVP, FDP, LDP und SVP das Referendum ergriffen. Den Bürgerlichen ist die 76,9-Millionen-Vorlage viel zu teuer, der Ratslinken hingegen ist sie wichtig für ganze künftige Basler Tramnetz.