Dass die Baselbieter Regierung das Simulieren der Kantonsfusion mit Basel-Stadt auf Eis gelegt hat bis nach der Abstimmung über die Fusions-Initiative, hat am Donnerstag im Landrat zu reden gegeben. Zwei dringliche Interpellationen gaben Anlass zu Rechtfertigung.
Eine Simulation der Fusion sei für die Baselbieter Regierung erst dann sinnvoll, wenn im Falle der Annahme der Fusions-Initiative der gemeinsame Verfassungsrat die Verfassung fertig ausgearbeitet hat, sagte Sicherheitsdirektor Isaac Reber. Erst dann stünden die nötigen Eckwerte fest – was frühestens in zehn Jahren der Fall sein dürfte.
Heute seien viel zu viele wichtige Parameter offen, etwa die Stellung und die Aufgaben der Gemeinden, der Finanzausgleich, die Verwaltungsstruktur oder die Steuern. Würde die Regierung für eine Simulation nun selber Annahmen treffen, wären diese „willkürlich“ und das Ergebnis zu Recht anfechtbar, erklärte Reber weiter.
Die beiden unlängst lancierten Initiativen – für die Fusion sowie für engere Zusammenarbeit – stellten erst die Grundsatzfrage, ob man jetzt eine Fusion prüfen will. Dazu sei für die Regierung eine Simulation jetzt „nicht nötig“. Verbindlich Ja oder Nein zur Fusion entscheide das Volk danach anhand der Verfassung.
Fronten unbeeindruckt
Die Regierung – alle fünf Mitglieder, wie Reber betonte – sehe „durchaus einen Sinn in der Simulation“. Man solle aber die knappen Mittel richtig einsetzen. Die Regierung wolle „nicht verzögern, sondern vorwärts machen“. Die Simulation sei ein Wunsch in einem CVP-Postulat, und dieses verpflichte nur zu prüfen und zu berichten.
Im Landrat kam die Erklärung der Exekutive unterschiedlich an. Linke und Mitte-Parteien insistierten auf einer Simulation, damit schon der Grundsatzentscheid anhand von Fakten gefällt werden kann. Für die SP reichen grobe Züge – selbstverständlich seien Annahmen zu treffen und Varianten unvermeidlich. Der Wille der Regierung wurde bezweifelt.
FDP und SVP unterstützten hingegen vehement die Regierung. Für die SVP ist diese bis zu einem anderslautenden Volksentscheid an die heutige Verfassung gebunden, die einen Vollkanton als Ziel vorgibt. Die FDP verhöhnte Ideen zu einer Simulation als „Sandkastenspiel auf Bierdeckel-Niveau“.
Anlass zur einstündigen Diskussion gaben Interpellationen von CVP/EVP und BDP/glp. Die Regierung hatte sich bereit erklärt, diese dringlich zu beantworten, wogegen sich niemand wehrte.