Regierung will für „CentralParkBasel“ Vorlage ausformulieren

Die Basler Regierung will die unformulierte Volksinitiative „CentralParkBasel“ nicht sofort dem Volk vorlegen, sondern dazu eine ausformulierte Vorlage auszuarbeiten. Sie beantragt deshalb dem Grossen Rat, ihr das Volksbegehren zur Berichterstattung zu überweisen.

Die Basler Regierung will die unformulierte Volksinitiative „CentralParkBasel“ nicht sofort dem Volk vorlegen, sondern dazu eine ausformulierte Vorlage auszuarbeiten. Sie beantragt deshalb dem Grossen Rat, ihr das Volksbegehren zur Berichterstattung zu überweisen.

Eine unformulierte Initiative würde beim Stimmvolk falsche Erwartungen wecken, heisst es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Regierung zur „CentralParkBasel“-Initiative. Das im Februar mit 3252 gültigen Unterschriften eingereichte Volksbegehren verlangt einen öffentlichen Frei- und Grünraum über dem Gleisfeld des Bahnhofs SBB westlich der Passarelle.

Als Grundlage für die ausformulierte Vorlage will die Regierung eine Machbarkeitsstudie ausarbeiten lassen, für die der Grosse Rat einen Projektierungskredit von 1,5 Mio. Fr. bewilligen soll. Die Machbarkeitsstudie soll Klarheit über die rechtlichen, technischen und finanziellen Aspekte der „CentralParkBasel“-Idee schaffen, die von SBB und Kanton Basel-Stadt bisher abgelehnt wurde.

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