Die Basler Regierung will prüfen, ob zur Strasseninitiative des VCS ein Gegenvorschlag möglich wäre. Die Initiative habe zwar Mängel, ihre Forderungen würden der städtischen Verkehrspolitik aber nicht widersprechen, hält sie in einer am Freitag publizierten Vorlage an den Grossen Rat fest.
In der Vorlage beantragt die Regierung dem Parlament, ihr die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen. Eine Prüfung im Detail solle zeigen, ob mit einem Gegenvorschlag die vom Begehren verlangte Konkretisierung des Basler Umweltschutzgesetzes praxistauglich und finanziell tragbar möglich sei oder ob sie zur Ablehnung empfohlen werden solle.
Die kantonale Initiative «Strasse teilen – Ja zum sichern und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Stadt)» ist vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) mit 3388 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie will mehr Platz und Sicherheit für Fussgänger und Velos sowie Priorität für den öffentlichen Verkehr (ÖV).
Erreichen will dies die formulierte Initiative mit einer Ergänzung des Paragraphen 13 des Umweltschutzgesetzes. Die Regierung bemängelt jedoch, dass mit dem vorgeschlagenen Text lokale Besonderheiten im Strassennetz nicht mehr berücksichtigt werden könnten, das Problem konkurrierender Ansprüche von Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr nicht gelöst würde und die vorgesehene Übergangsfrist extrem kurz sei.