Die Baselbieter Regierung will die Steuern auf Vorsorge-Kapitalleistungen von Gutverdienenden senken. Als Grund führt sie die Standortattraktivität des Kantons an. Die Steuerausfälle schätzt sie auf jährlich rund 2,2 Mio. Fr., wobei 1,3 Mio. Fr. auf die Gemeinden entfallen.
Der Steuertarif für Gutverdienende bei Kapitalleistungen aus der Vorsorge (Säulen 2 und 3a) ist Teil einer Vorlage, die die Regierung am Dienstag in die Vernehmlassung gegeben hat. Gegenüber bisher geringer besteuert werden sollen Kapitalleistungen ab 500’000 Fr., aber vor allem ab einer Mio. Fr. und mehr.
Bei Leistungen bis gegen eine halbe Million Franken sei der Kanton attraktiv, begründet die Regierung das Vorhaben in einer Mitteilung. Darüber werde er aber teurer, und bei Leistungen von mehr als einer Million sei er der teurste Kanton der Nordwestschweiz.
Die neue Besteuerung der Vorsorgeleistungen führt als einziges Vorhaben der Vorlage zu nennenswerten Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden, wie aus der Mitteilung weiter hervorgeht. Daneben geht es vor allem um die Umsetzung zwingender Einzelbestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes des Bundes, so unter anderem auch zu Parteispenden.