Die Krise in Venezuela hat sich weiter zugespitzt: Tausende Gegner des linksnationalistischen Staatschefs Nicolás Maduro sammelten sich am Mittwoch zu einem «Mega»-Protest gegen das Regierungsprojekt einer neuen Verfassung ohne Beteiligung des Parlaments.
Auf der Autobahn im Osten von Caracas begann ein Marsch der konservativen und rechtsgerichteten Opposition. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Protestierenden vor, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Zahlreiche U-Bahn-Stationen der Hauptstadt waren geschlossen, die Sicherheitskräfte zeigten massive Präsenz.
«Wir müssen den Druck auf der Strasse erhöhen», sagte der Vizepräsident des von der Opposition dominierten Parlaments, Freddy Guevara. Maduros Vorstoss sei der Versuch, sich eine Verfassung «masszuschneidern».
Maduro leitete unterdessen das Verfahren zur Bildung einer Verfassunggebenden Versammlung ein. Dem Nationalen Wahlrat übergab er das entsprechende Dekret.
Opposition sieht Verfassungsbruch
Am Montag hatte Maduro angekündigt, er werde eine 500-köpfige Verfassunggebende Versammlung einberufen. Diese habe die Aufgabe, eine neue Verfassung zu erarbeiten, die an die Stelle derjenigen von 1999 treten solle.
Die Mitglieder der Versammlung sollten aus der arbeitenden Bevölkerung stammen, nicht aus Vertretern der politischen Parteien. Auch Gewerkschaften, sexuelle Minderheiten, Rentner und andere gesellschaftlichen Gruppierungen sollten in ihr vertreten sein.
Die Opposition spricht von «Verfassungsbruch» und «Putsch» und läuft Sturm gegen das Vorhaben. «Es handelt sich um Betrug. Weil Maduro die Wahlen nicht gewinnen kann, greift er jetzt zum kubanischen Modell, um sich an der Macht zu halten», sagte der führende Oppositionspolitiker Henrique Capriles.
Das Vorhaben des Präsidenten sei «falsch, nicht verfassungsgemäss und betrügerisch», erklärte auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro. Der brasilianische Aussenminister Aloysio Nunes sprach von einem Staatsstreich.
Ein Vertreter des US-Aussenministeriums erklärte, damit werde die Demokratie in Venezuela ausgehöhlt. Maduros Plan sei ein Rückschritt.
Die argentinische Aussenministerin Susana Malcorra warf dem Präsidenten vor, mit seinem Projekt noch «Öl ins Feuer zu giessen». Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino entgegnete, Maduros Vorhaben sei «revolutionär» und «zutiefst demokratisch».
Tägliche Proteste
Tag für Tag gehen Demonstranten – Unterstützer und Gegner der Regierung – auf die Strassen und liefern sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Seit Anfang April wurden bei den schweren Unruhen im Land nach jüngsten Regierungsangaben 31 Menschen getötet.
Die Opposition kämpft für vorgezogene Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über die Absetzung des Staatschefs, dessen Mandat regulär im Januar 2019 endet. Die Regierungsgegner machen Maduro vor allem für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich.
Die Inflation wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr auf 720 Prozent steigen. Die Versorgungslage ist dramatisch. Nahrungsmittel, Medikamente sowie Dinge des täglichen Bedarfs wie Toilettenpapier und Seife werden vielerorts knapp. Immer wieder gibt es Plünderungen.
In Umfragen sprechen sich 70 Prozent der Befragten gegen Maduro aus, der nach dem Tod seines Vorgängers Hugo Chávez 2013 die Staatsführung übernommen hatte.