Bei den Teil-Regionalwahlen in Italien können populistische Parteien Erfolge feiern. Die ausländerfeindlichen Lega Nord und die stark europakritische «Fünf-Sterne»-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo legten am Sonntag kräftig an Stimmen zu.
Die Entscheidung in sieben der 20 Regionen war der wichtigste Stimmungstest seit der Europawahl vor einem Jahr, als die regierende Demokratische Partei (PD) von Premier Matteo Renzi ein Rekordergebnis von 41 Prozent einfuhr. Zur Wahl waren 22 Millionen Italiener aufgerufen.
Laut ersten Ergebnissen schaffte es die PD in den sieben Regionen insgesamt auf 22,6 Prozent, gefolgt von der «Fünf-Sterne»-Bewegung mit 19,6 Prozent und der Lega Nord mit 12,9 Prozent. Die konservative Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi konnte demnach 10,3 Prozent erringen.
Der Lega-Nord-Kandidat in der Region Venetien, Luca Zaia, schaffte die Wiederwahl mit einer überwältigenden Mehrheit von 50,1 Prozent der Stimmen – das sind doppelt so viel wie die Renzi-Kandidatin Alessandra Moretti erreichen konnte.
In der traditionsgemäss linken Hochburg Toskana, der Heimatregion Renzis, konnte der Lega Nord-Kandidat, Claudio Borghi Aquilini, zwar nicht die Führung der Region übernehmen, schaffte es jedoch auf 20 Prozent: Ein Resultat, das für die Lega Nord bis vor wenigen Monaten noch als undenkbar galt.
Alternative zu Renzi
«Wir sind die zweitstärkste Partei in Renzis Heimat Toskana. In einigen Regionen haben wir unsere Stimmen gegenüber den Europawahlen verdreifacht. Dieses Resultat wäre noch vor drei Monaten undenkbar gewesen. Das bedeutet, dass wir Renzi besiegen können. Wir sind die konkrete und vernünftige Alternative zu Renzi», kommentierte Lega-Nord-Chef Matteo Salvini, der zum neuen starken Mann im italienischen Mitte-Rechts-Lager avancieren will.
Der 41-jährige Salvini, der vor eineinhalb Jahren das Ruder der von Skandalen gebeutelten Lega Nord übernommen und die von Umberto Bossi gegründete Partei tief greifend umstrukturierte und verjüngte, hat mit europakritischen und ausländerfeindlichen Slogans die Gunst der Wählerschaft gewonnen.
Im Wahlkampf versprach er, die Roma-Barackensiedlungen in den italienischen Städten mit Baggern abzureissen und forderte eine Schiffsblockade vor Libyens Küsten gegen die Flüchtlingsinvasion. «Renzi ab nach Hause!» ist das tägliche Motto von Salvinis Proteststurm, angereichert durch «Basta Euro!» und «Basta Immigrazione!».
Auch die Grillo-Partei hat Grund zum Feiern. Mit fast 20 Prozent der Stimmen ist sie die zweitstärkste Partei hinter Renzis PD. In drei Regionen – Ligurien, Kampanien und Apulien – schnitt sie sogar als stärkste Gruppierung ab. Seit dem Höhenflug bei den Parlamentswahlen im Februar 2013 hatte die populistische Fünf Sterne-Bewegung nicht mehr derartige Resultate erreicht.
Schwindender Rückhalt
Die linksbürgerliche Demokratische Partei musste am Sonntag somit klare Einbussen verkraften, auch wenn sie mit Abstand stärkste Kraft blieb. Für seine ehrgeizige Reformagenda wurde Regierungschef Renzi damit zwar nicht böse abgestraft, doch auch in der gesunkenen Wahlbeteiligung zeigt sich der schwindende Rückhalt.
Die Regierung des 40-Jährigen hatte auf ein starkes Ergebnis gehofft, um Rückendeckung für geplante Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Verfassungsreformen zu erhalten. Die geplanten Änderungen stossen bei Gewerkschaften, der Opposition und selbst beim linken Flügel der PD auf erbitterten Widerstand.