Im Streit um die Bestätigung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel haben die Republikaner am Donnerstag in Senat einen Sieg errungen. In einer Abstimmung setzten sie durch, dass sie Hagel weiter durch Dauerreden (Filibuster) blockieren können.
40 Senatoren, allesamt Republikaner stimmten für das Filibuster, 58 stimmten dagegen. Ein Scheitern war erwartet worden, weil die Demokraten im Senat nicht über die notwendigen 60 Stimmen zur Beendigung der Debatte verfügen. Das Filibuster erlaubt es der Opposition, durch Dauerreden im Kongress Entscheide lange hinauszuzögern.
Kommentatoren meinten, die Demokraten hätten aus rein parteitaktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden: Bei einer Niederlage wollten sie die Blockade-Strategie der Opposition öffentlich brandmarken.
Ernennung in zwei Wochen?
Trotz des Filibuster dürfte einer Ernennung Hagels auf längere Sicht nichts im Wege stehen. Der republikanische Senator John McCain machte klar, dass die Opposition zu einem späteren Zeitpunkt auf eine Blockadepolitik verzichten würde. Die Republikaner wollten lediglich mehr Zeit haben.
Inoffiziell heisst es, der Senat dürfte nach einer Sitzungspause in etwa zwei Wochen über die Ernennung Hagels stimmen. Dann genügt eine Mehrheit von 51 Stimmen.
Die Bestätigung Hagels ist seit längerem zur Kraftprobe zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern geworden, obwohl Ex-Senator Hagel selbst Republikaner ist.
Kritiker monieren am Vietnamkriegsveteranen, er setze wie Obama eher auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung internationaler Konflikte. Militärische Gewalt sehe der 66-Jährige nur als letztes Mittel an.
Hagel wird auch angekreidet, dass er sich in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen und sich zurückhaltend über Sanktionen geäussert hatte. Damit verärgerte er pro-israelische Gruppen. Im Bestätigungsverfahren hatte Hagel den Iran dann aber als „erhebliche Bedrohung“ bezeichnet.
Knappes Ja des Verteidigungsausschusses
Der Verteidigungsausschuss des Senats hatte darauf am Dienstag Hagels Berufung knapp zugestimmt – die Republikaner im Gremium waren aber geschlossen gegen ihn. Sie sind auch unzufrieden, dass er seine Vermögensverhältnisse nicht über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus offenlegt. Zudem werfen sie ihm vor, die Texte einiger Reden aus den letzten fünf Jahren nicht vorgelegt zu haben.
Auch die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hing zuletzt im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland.