Unternehmen aus der französisch- und italienischsprachigen Schweiz erhalten nur selten Aufträge des Bundes. Das zuständige Bundesamt weist darauf hin, dass nur rein wirtschaftliche Argumente bei der Auftragsvergabe entscheiden.
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) bestätigte der Nachrichtenagentur sda Zahlen, welche die Wochenzeitung „L’Hebdo“ am Donnerstag veröffentlichte. Demnach gingen 2011 nur gerade 5 Prozent der 292 öffentlichen Aufträge an Firmen aus der Romandie. Das Volumen der Ausschreibungen belief sich auf 420 Millionen Franken.
Im Jahr 2010 waren es immerhin 18 Prozent der Aufträge im Gesamtwert von 558 Millionen. Im Jahr zuvor erhielten die Westschweizer Unternehmen jedoch nur 4 Prozent der Aufträge über 232 Millionen. Die Bilanz sieht für das Tessin nicht besser aus: In den letzten drei Jahren profitierten sie von nur 0,12 bis 3,1 Prozent aller Ausschreibungen.
Der Bundesrat hat zudem Ende Februar Beschaffungskommission des Bundes (BKB) erneuert. Diese berät die Bundesverwaltung bei Beschaffungen. Alle zehn Mitglieder sind Deutschschweizer.
Das BBL sieht darin kein Problem. Sprecher Jonas Spirig wies auf Anfrage darauf hin, dass laut Gesetz die Kompetenzen der Experten für deren Wahl entscheidend sind – nicht deren Herkunft. Zudem würden „die einzelnen Ämter entscheiden, durch wen sie sich in der BKB vertreten lassen“. Die Zusammensetzung sei deshalb „rein zufällig“.
WTO-Regeln
Die Bundesbehörden bekräftigten, dass sie die Gesetzgebung berücksichtigten. Diese gibt vor, dass öffentliche Ausschreibungen den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen müssen. Das heisst unter anderem, dass die Aufträge in mindestens zwei Landessprachen verfasst werden müssen.
Das Beschaffungswesen soll gemäss Behörden keine versteckte Regionalpolitik verfolgen – die Aufträge werden an denjenigen vergeben, der das beste Angebot macht. Das BBL mache jedoch seit 2010 dezentralisierte Informationsveranstaltungen, um Romands und Tessiner zu motivieren, bei Ausschreibungen mitzubieten.