Im langen Streit um die Basler Rosental-Häuser neben dem Messeturm hat die Mietschlichtungsstelle am Montag Forderungen des Mieterverbandes (MV) weitgehend abgewiesen. Sie schlägt Betroffenen längere Kündigungsfristen vor, wie ein MV-Sprecher auf Anfrage sagte.
Der MV hatte die Kündigungen als missbräuchlich angefochten, weil die Eigentümerin Zurich Versicherungen noch gar kein reifes Bauprojekt habe. Darauf ist die Schlichtungsstelle laut dem MV-Sprecher gar nicht eingegangen mit dem Argument, dass man nach dem langen Streit die ernsthafte Bauabsicht schlicht glauben müsse.
Weiter hatte der MV für zehn Mietparteien einen längeren Aufschub der Kündigung gefordert – härteste Fälle seien zwei hochbetagte Frauen von 99 und 90 Jahren. Der MV wollte das gesetzliche Maximum von vier Jahren Aufschub erreichen, also bis September 2016. Die Schlichtungsstelle habe nun bis Ende 2014 vorgeschlagen.
Angesichts der restriktiven Praxis der Schlichtungsstelle ist dies für den MV trotzdem ein Erfolg. Indes sei der Verband grundsätzlich unzufrieden, weil sich so die Frage stelle, wer denn überhaupt ein Maximum-relevanter Härtefall ist, wenn nicht eine 99-Jährige.
Weiterzug offen
Die Zurich hatte den Rosental-Mietenden von sich aus höchstens bis Ende September 2013 im Haus lassen wollen – unter der Bedingung, dass man nicht rekurriert. Ansonsten hatte sie die Kündigungen per September 2012 ausgesprochen.
Jetzt haben beide Seiten 20 Tage Bedenkzeit, ob sie den Schlichtungsstelle-Vorschlag annehmen wollen. Seitens des MV ist noch offen, ob jemand der Betroffenen den Fall weiterziehen will.
Der Grosse Rat hatte im Dezember 2011 einen aktualisierten Bebauungsplan für das anstelle der Rosentalhäuser geplante Büro- und Wohnhaus genehmigt. Die Parlamentsmehrheit betrachtete den günstigen Wohnraum der alten Häuser nach dem langen Streit als verloren.
Zehnjähriges Ringen
Das Ringen um die heute günstigen Wohnungen in den Rosental-Häusern dauert mittlerweile über zehn Jahre. Mit einem Urteil des baselstädtischen Verwaltungsgerichtes vom 6. Dezember 2006 war der Bebauungsplan für das Geviert Rosentalstrasse 9-13/Mattenstrasse rechtskräftig geworden.
An der Urne war 2002 der Zonenplan verworfen worden – dies mit dem Ziel, den Abriss des Wohnhauses für einen reinen Büroneubau zu verhindern. Die Zurich Versicherung, der die Rosental-Häuser gehören, hatte 2003 ein generelles Baugesuch für ein Bürogebäude eingereicht.