Die IG Freiheit hat am Montagabend in Zürich zum achten Mal den «Rostigen Paragraphen» für «das dümmste und unnötigste Gesetz» vergeben. Doch in der Kritik steht dieses Jahr neben dem Preisträger auch der Moderator der Veranstaltung.
Erhalten hat die Auszeichnung für «das dümmste und unnötigste Gesetz» Adriano Mannino, Co-Präsident der Giordano Bruno Stiftung Schweiz. Als Projektleiter von «Sentience Politics» fordert Mannino weniger Fleisch in öffentlichen Kantinen und will damit die vegane Lebensweise gesetzlich verankern lassen. In den Kantonen Basel und Bern wird mittels Volksinitiative verlangt, dass die öffentliche Verwaltung den Absatz von vegetarischen und veganen Menüs fördert. Hat eine Kantine mehr als ein Menü im Angebot, muss eines davon vegan sein.
Für die IG Freiheit handelt es sich um eine unverständliche Forderung. Auch beim Konsum von Lebensmitteln stehe die Selbstverantwortung im Zentrum, heisst es in einer Mitteilung.
Kritik an Moderator Filippo Leutenegger
Es stehe in der Freiheit jedes Einzelnen, sich so zu ernähren, wie er möchte. «Was eine gesunde und verantwortungsvolle Lebensweise ist, soll nicht via Gesetz vorgeschrieben werden.» Es sei keine Staatsaufgabe, die Menüpläne in Kantinen zusammenzustellen und zu überwachen, heisst es weiter.
Moderiert wurde die Preisverleihung von Filippo Leutenegger, Vorsteher des Stadtzürcher Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes. Der Auftritt des neu gewählten Stadtrates war im Vorfeld stark kritisiert worden.
Verliehen wird der «Rostige Paragraph» seit 2007 jährlich an Personen, die eine «besonders unsinnige Regelung» oder ein «fragwürdiges Verbot» zu verantworten haben. Ermittelt wurde der Preisträger auch dieses Jahr im Rahmen einer Internet-Abstimmung.
Rechter «Preis» für linke Politiker
Die IG Freiheit will mit dem «Rostigen Paragraphen» zur Zurückhaltung beim Erlass von Gesetzen und Verordnungen ermahnen. Jahr für Jahr würden neue Erlasse geschaffen, die Bürokratie und Kosten für die Wirtschaft verursachten. Hinter der IG Freiheit stehen Politiker aus dem rechten Lager. So wird sie präsidiert vom SVP-Nationalrat Gregor Rutz.
Entsprechend finden sich die bisherigen Preisträger vornehmlich bei Linken und in der Verwaltung. «Ausgezeichnet» wurden die ehemalige Aargauer SP-Nationalrätin Doris Stump, der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, Thomas Zeltner, der Leiter der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger, Michel Graf, der Direktor von Sucht info Schweiz, und im vergangenen Jahr Stefan Flückiger, der Geschäftsführer der Berner Waldbesitzer.