Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates (FIKO) will auf die Sparbremse stehen. Die Parlamentskommission verlangt, dass der Regierungsrat das geplante Defizit im Budget 2016 um 40 Millionen Franken verringert.
Im Finanzplan 2016 rechnet der Regierungsrat mit einem Minus von rund 100 Millionen Franken. Wie die FIKO am Freitag mitteilte, sollen die Staatsausgaben auf den Stand des Budgets 2015 gesenkt werden.
Gemäss Kommission soll der Aufwand reduziert werden, obwohl nicht beeinflussbare Faktoren eine grosse Rolle spielen. So muss der Kanton Solothurn voraussichtlich 10 Millionen Franken mehr an die Spitalbehandlungen gemäss Krankenversicherungsgesetz bezahlen.
Die Kommission geht zudem davon aus, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) auch 2016 keine Überschüsse an die Kantone bezahlen wird.
Die Parteien haben ihre Positionen bereits abgesteckt. Während sich die SP zusätzliche Einnahmen vorstellen könne, wolle die SVP weder zu Steuer- noch Gebührenerhöhung Hand bieten, heisst es in der Medienmitteilung der FIKO.
Der Kanton Solothurn weist in der Staatsrechnung 2014 ein Defizit von 134,9 Millionen Franken aus. Das sind 22 Millionen mehr als das Budget vorsah. In diesem Jahr rechnet der Kanton mit einem Defizit von rund 74 Millionen Franken.