Zu Beginn der Wintersession hat der Nationalrat am Montag sein Präsidium neu bestellt. Der Luzerner Ruedi Lustenberger leitet für die nächsten zwölf Monate die Sitzungen der grossen Kammer und ist damit formell höchster Schweizer. Er wurde mit 175 Stimmen gewählt. Der Schaffhauser SVP-Politiker Hannes Germann leitet den Ständerat für das nächste Jahr.
Die kleine Kammer wählte den 57-jährigen Germann mit 42 von 43 gültigen Stimmen zu ihrem Präsidenten. Germann löst Filippo Lombardi (CVP/TI) ab.
Ruedi Lustenberger ist der 11. Nationalratspräsident aus dem Kanton Luzern seit Einführung des Bundesstaates 1848, der 32. der CVP und der 2. aus dem Entlebuch. Der erste Entlebucher war Josef Zemp, der 1887 an der Spitze des Nationalrats stand und 1892 als erster Katholisch-Konservativer zum Bundesrat gewählt wurde.
Lustenberger, der 63-jährige Schreinermeister aus Romoos im Entlebuch, ist verheiratet und hat fünf erwachsene Kinder. Er gehört dem Nationalrat seit 1999 an. In dieser Zeit präsidierte er die Geschäftsprüfungskommission (GPK, 2012-2013) sowie die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK, 2003-2005). Von 2001 bis 2005 war er zudem Präsident der Luzerner Kantonalsektion der CVP.
Hervorragendes Resultat
Mit 175 Stimmen erreichte Lustenberger ein ausgezeichnetes Resultat. In den vergangenen 20 Jahren ist nur Hansjörg Walter (SVP/TG) vor zwei Jahren mit mehr Stimmen (185) gewählt worden.
Lustenberger ersetzt Maya Graf, die als erste Grüne das Amt der Nationalratspräsidentin bekleidet hat. Üblicherweise teilen sich die vier grössten Parteien der Schweiz das Amt; in unregelmässigen Abständen gewähren sie dieses aber auch einer Kleinpartei.
Die Zeit sei wie im Fluge vergangen, sagte Graf in ihrer Abschiedsrede. Die Aufgabe sei eine wunderschöne gewesen. Sie habe die Schweiz mit Stolz im In- und Ausland vertreten. Dem Rat dankte sie für das «konstruktive und entspannte Arbeitsklima».
Sechster Schaffhauser
Germann übernimmt das Ständeratspräsidium als sechster Schaffhauser. Letztmals amtierte 1974/75 mit Kurt Bächtold ein Schaffhauser als Präsident der kleinen Kammer. Auch für die SVP ist der als gemässigt geltende Germann der sechste Vertreter seit Gründung des Bundestaates 1848.
Über Jahrzehnte stellten im Ständerat fast immer die CVP- und FDP-Fraktionen das Präsidium. Ungefähr alle fünf Jahre kamen die übrigen Fraktionen zum Zug. Erst seit 2004 wird die Fraktionsgrösse bei der Besetzung des Präsidiums berücksichtigt.
Germann wohnt in Opfertshofen, wo er bis 2008 auch Gemeindepräsident war. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Im Ständerat vertritt er seit 2002 seinen Kanton. Als seine Tätigkeit gibt Germann Ständerat/Bankpräsident (Ersparniskasse Schaffhausen) an. Zudem übt er diverse weitere Mandate in Unternehmen und Verbänden aus, etwa als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes.
Germann war zunächst Lehrer, später arbeitete er als Wirtschaftsredaktor bei der Zeitung «Schaffhauser Nachrichten» und bildete sich in Betriebswirtschaft, Unternehmensführung, Wirtschaftsrecht und Marketing weiter.
In seiner Antrittsrede rief Germann den Ständerat dazu auf, trotz der baldigen Einführung der elektronischen Stimmabgabe «seinen Geist» zu bewahren. Es gelte den Druck aus den Parteien und von Lobbyisten trotz stärkerer Kontrolle auszuhalten.
Ausserdem verteidigte er die Kantonsautonomie. Sich selbst charakterisierte er als einen auf Ausgleich bedachten Föderalisten aus einem Grenzkanton.