Gut 21 Jahre nach der Wiedervereinigung fordern die Bürgermeister hoch verschuldeter Städte des westdeutschen Ruhrgebietes das Ende des Solidarpaktes Ost. Der Solidarpakt Ost sei „ein perverses System“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD).
Es gebe hierfür „keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr“, erklärte Sierau gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. Dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen, sei nicht mehr zu vermitteln.
Der Gelsenkirchener Bürgermeister Frank Baranowski (SPD) forderte eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpaktes. „Wir können nicht bis 2019 warten“, sagte er dem Blatt. 2019 läuft der Solidarpakt Ost aus.