Die rumänische Anti-Korruptionsbehörde DNA hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Ministerpräsident Victor Ponta aufgenommen. Er wird verschiedener Delikte bezichtigt, darunter Fälschung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Auch die Verquickung persönlicher und öffentlicher Interessen sei einer der Vorwürfe, teilte die Behörde am Freitag mit. Präsident Klaus Iohannis forderte ihn umgehend zum Rücktritt auf. Angesichts der Ermittlungen sei Ponta als Regierungschef nicht mehr tragbar.
Dieser wies Iohannis‘ Aufforderung zurück. Er sei vom Parlament auf den Posten berufen worden, und nur das Parlament könne ihn entlassen, sagte Ponta. Zugleich bestritt der Ministerpräsident jegliches Fehlverhalten. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen kämen von seinen politischen Feinden.
Überteuerte Rechtsberatungsverträge
Die Geldwäsche-Aktion, an der Ponta als Rechtsanwalt beteiligt gewesen sein soll, trug sich laut DNA in den Jahren 2007 und 2008 im Umfeld der staatlichen Energiekomplexe Turceni und Rovinari zu. Es gehe dabei um mutmasslich überteuerte Rechtsberatungsverträge, über die Pontas damaliger Kanzleipartner Dan Sova die Energiefirmen um 3,5 Millionen Lei (ca. 830’000 Franken) geschädigt haben soll.
Der ebenfalls unter Strafverfolgung stehende Sova sitzt derzeit für die Sozialisten im Senat (obere Parlamentskammer) und ist ein enger politischer Mitstreiter Pontas. Anträge der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Sovas lehnte der Senat ab.
Die Presse zeigte, wie Ponta am Morgen das DNA-Gebäude betrat. Er sei als einfacher Bürger zur DNA gekommen, sagte Ponta zu Journalisten, und er habe dort keine Erklärung abgegeben. Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, antwortete Ponta: «Bei der DNA beschäftigen wir uns nicht mit Politik.»
In den vergangenen Monaten haben die DNA-Ermittler eine Reihe ranghoher Personen verhaftet. Pontas Finanzminister trat im März zurück, weil Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut wurden.
Ponta ehemals Anti-Korruptionsermittler
Der studierte Jurist und Sozialdemokrat Ponta war von 1998 bis 2001 selbst Anti-Korruptionsermittler am Obersten Gerichtshof Rumäniens. Nach Plagiatsvorwürfen gab er 2014 seinen Doktortitel der Universität Bukarest zurück.
Ponta überstand schon mehrere Skandale, erlitt bei der Präsidentenwahl im November 2014 aber eine herbe Niederlage und verlor dabei viele Verbündete. In der Abgeordnetenkammer, die im kommenden Jahr neu gewählt wird, verfügt er aber über eine stabile Mehrheit. Derzeit drückt die Regierung mehrere umstrittene Steuersenkungen durch das Parlament.