Rumäniens Präsident wegen rassistischer Äusserung über Roma belangt

Wegen diskriminierender Äusserungen über die Minderheit der Roma soll der rumänische Präsident Traian Basescu eine Geldstrafe von umgerechnet 160 Franken zahlen. Dies hat der nationale Anti-Diskriminierungsrat beschlossen.

Der rumänische Präsident Traian Basescu (Archiv) (Bild: sda)

Wegen diskriminierender Äusserungen über die Minderheit der Roma soll der rumänische Präsident Traian Basescu eine Geldstrafe von umgerechnet 160 Franken zahlen. Dies hat der nationale Anti-Diskriminierungsrat beschlossen.

Basescu habe schon mehrfach abfällige Bemerkungen über Roma gemacht, sagte Ratssprecher Istvan Haller der Nachrichtenagentur AFP in Bukarest. Der Präsident reagierte zunächst nicht auf die Entscheidung.

Während eines Slowenien-Besuchs im Jahr 2010 hatte Basescu gesagt, viele der umherziehenden Roma lebten «von dem, was sie stehlen». Menschenrechtsorganisationen hatten dies als «rassistisch» kritisiert, die Organisation Romani Criss, die sich für die Belange der Minderheit einsetzt, legte beim Anti-Diskriminierungsrat Beschwerde ein.

Deren Leiter Marian Mandache sagte nun: «Selbst wenn das Bussgeld niedrig ist, so ist die Botschaft deutlich: Auch ein Präsident wird wegen diskriminierender Äusserungen belangt.»

Der Rat hatte Basescu in der Vergangenheit bereits zwei Mal verwarnt: So hatte der Staatschef im Jahr 2007 einen Journalisten als «schmutzigen Zigeuner» beschimpft, vier Jahre später sagte er, Roma würden in Bussen «stehlen».

In Rumänien lebt die grösste Roma-Minderheit Europas mit geschätzt rund zwei Millionen Angehörigen.

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