Russische Duma verabschiedet in erster Lesung NGO-Gesetz

Ungeachtet scharfer Kritik hat das russische Parlament ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach sich vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) „ausländische Agenten“ nennen müssen. Das Vorhaben erhielt die Unterstützung von 323 Abgeordneten.

Der russische Präsident Wladimir Putin geht gegen NGOs vor (Archiv) (Bild: sda)

Ungeachtet scharfer Kritik hat das russische Parlament ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach sich vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) „ausländische Agenten“ nennen müssen. Das Vorhaben erhielt die Unterstützung von 323 Abgeordneten.

Die Beratungen in der Duma wurden von Protesten vor dem Parlamentsgebäude begleitet. Anhänger der liberalen Oppositionspartei Jabloko kritisierten den Gesetzentwurf auf einem Spruchband als „Schritt auf dem Weg zu einem faschistischen Staat“.

Die von der Regierungspartei dominierte Staatsduma in Moskau stimmte am Freitag in erster Lesung für den Entwurf. Das weitere parlamentarische Verfahren gilt nur noch als Formsache. Für eine Verabschiedung des Gesetzes sind in der Duma drei Lesungen notwendig.

Wenn künftig NGO-Mitarbeiter ihre Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten nun, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden.

Der Gesetzentwurf war vergangene Woche von der Regierungspartei Einiges Russland eingebracht worden, die im Parlament über eine Mehrheit verfügt. Das Vorhaben richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind.

Unbeliebte internationale Beobachter

Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen.

Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmässigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International.

Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich derzeit einer beispiellosen Protestbewegung gegenüber, für die er den Westen mitverantwortlich macht. Er setzte erst kürzlich eine drastische Verschärfung des Demonstrationsrechts durch.

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