Russlands zentrale Wahlkommission hat am Dienstag die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Dezember in 21 der 95’000 Wahllokale für ungültig erklärt.
Der Vize-Präsident der Kommission, Leonid Iwlew, sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, insgesamt seien fast 1700 Anträge auf Annullierung der Wahl eingegangen, mehr als hundert davon seien an Polizei und Justiz weitergeleitet worden.
In den 21 Wahllokalen hätten 39’000 Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Kommission habe sich 26 Videos auf YouTube angeschaut, mit denen Wahlbetrug belegt werden sollte.
Die auf Wahlbeobachtung spezialisierte Nichtregierungsorganisation Golos nannte es „unsinnig“, dass sich die Wahlkommission zum Wahlergebnis äussere. Schliesslich habe sie die Wahlfälschungen angeordnet. „Die Zusammensetzung und Leitung der Wahlkommission muss geändert werden, andernfalls wird sich gar nichts ändern“, sagte die Golos-Vorsitzende Lilija Schibanowa.
Vergangene Woche hatte der Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, erklärt, Wahlbetrug habe es in nur ganz wenigen Fällen gegeben. Das Ergebnis der Wahl werde dadurch „unter keinen Umständen“ in Frage gestellt. Bei der Parlamentswahl hatte Putins Partei Einiges Russland schwere Verluste erlitten, sie kann aber dennoch allein weiterregieren.
Wahlbeobachter kritisierten indes zahlreiche Unregelmässigkeiten. Nach der Wahl gingen tausende Menschen aus Protest auf die Strasse. Am 10. Dezember forderten bei der grössten Demonstration der Opposition seit Jahren in Moskau bis zu 80’000 Menschen Neuwahlen. Für kommenden Samstag ist in der russischen Hauptstadt eine weitere Grossdemonstration geplant.