Angesichts des bevorstehenden Gedenkens in Russland an das Ende des Zweiten Weltkriegs könnten tausende Häftlinge dank einer Amnestie freikommen. Das Unterhaus verabschiedete am Freitag einstimmig eine entsprechende von Präsident Putin vorgelegte Amnestieregelung.
Wladimir Putin hatte diese als humanitäre Geste angesichts des 70. Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai eingereicht. Von der Amnestie könnten Häftlinge profitieren, die wegen kleinerer Vergehen inhaftiert sind, Kriegsveteranen oder Alleinerziehende sind, an bestimmten Krankheiten oder Behinderungen leiden sowie erstmals verurteilte Straftäter.
Nach Angaben von Abgeordneten könnten 60’000 Gefangene freikommen. Allerdings verfügt die Liste über eine Reihe von Ausnahmen.
Menschenrechtsaktivisten gehen davon aus, dass letztlich nur wenige Häftlinge freigelassen werden. Das Gesetz sei «grausam und zynisch», kritisierte Olga Romanowa von der Organisation Rus Sidiaschtschaja, die sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt.
Inna Waschinowa von derselben Organisation erklärte, die Zahl der letztlich freikommenden Gefangenen tendiere gegen null, da wegen Drogen- und Wirtschaftsdelikten Verurteilte ausgeschlossen würden, die die Mehrzahl der Häftlinge stellen. «Es geht nur darum zu sagen, es gibt eine Amnestie, nicht um einen Gnadenakt», betonte sie.
Der Menschenrechtsrat des Kreml hatte eine weitergehende Amnestie vorgeschlagen, dessen Vorschläge wurden aber offenbar grösstenteils ignoriert. Bei einer Amnestie, die Putin vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi unterzeichnet hatte, waren laut Rus Sidiaschtschaja tausend Häftlinge freigekommen. Angekündigt hatten die Behörden 25’000 Freilassungen.