Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag das Gesetz zum Verbot von Adoptionen russischer Kinder an US-Bürger unterzeichnet. Die von russischen Liberalen und Vertretern von Kinderrechten kritisierte Verordnung tritt am 1. Januar in Kraft.
Sie verbietet unter anderem auch einige regierungsunabhängige Organisationen, die Gelder aus den USA erhalten. Damit reagiert Russland auf ein US-Gesetz, das Russen unter dem Verdacht von Verstössen gegen die Menschenrechte die Einreise in die USA verbietet.
Dieses hatte der Kongress in Washington nach dem gewaltsamen Tod des Anti-Korruptionsanwalts Sergej Magnitski in russischer Haft beschlossen. Putins Verbündete im russischen Parlament legten ihren Gesetzentwurf ursprünglich nur als Gegenstück zu den US-Massnahmen an.
Das Adoptionsverbot wurde vergleichsweise spät eingefügt und stellt eine Eskalation in einem Streit dar, der die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen den Regierungen in Washington und Moskau weiter belastet. Auch wegen des Bürgerkriegs in Syrien und dem Vorgehen Putins gegen Regierungsgegner liegen Russland und die USA über Kreuz.
Russland soll für seine Kinder sorgen
In den vergangenen Tagen hatte Putin sich mit einem Appell an den Patriotismus seiner Landsleute für das Gesetz stark gemacht. Russland müsse für seine eigenen Kinder sorgen, erklärte er. Zudem warf er den USA vor, der Welt ihren Willen aufzwingen zu wollen.
Allerdings hat sich überraschenderweise auch in der russischen Regierung Widerstand gegen das Verbot geregt, unter anderem weil es gegen das Völkerrecht verstossen könnte. Zu den Kritikern gehört Aussenminister Sergej Lawrow.
Immer mehr Adoptionen durch Ausländer
Adoptionen durch Ausländer stiegen nach dem Fall der Sowjetunion 1991 sprunghaft an und sind generell ein sensibles Thema in Russland. Dort wachsen nach Regierungsangaben mehr als 650’000 Kinder ohne Vater und Mutter auf, weil sie Waisen sind oder ihre Eltern ihrer Aufgabe nicht gewachsen waren.
Gut 100’000 von ihnen lebten 2011 in Kinderheimen, die als chronisch überfüllt gelten. Im vergangenen Jahr haben US-Familien nach Moskauer Angaben fast 1000 russische Kinder adoptiert. Befürworter des Adoptionsverbotes verweisen auf rund 20 Fälle in den vergangenen zehn Jahren, in denen russische Kinder in ihren US-Adoptionsfamilien gestorben sind.