Beim „ersten europäischen Marsch der Sans-Papiers und MigrantInnen“ ist am Donnerstagmittag eine 300-köpfige Gruppe in Basel in die Schweiz eingereist. Der Protestmarsch soll laut Organisatoren auf prekäre Arbeitssituationen hinweisen. Die Behörden griffen nicht ein.
Die Internationale Koalition der Sans-Papiers und der MigrantInnen (IKSM) hat den Marsch von der europäischen Hauptstadt zum Sitz des Europaparlamentes und des Menschenrechts-Gerichtshofs organisert. An diversen Stationen unterwegs thematisieren sie mit lokalen Happenings negative Folgen der Migrationspolitik für Betroffene.
Zentrale Forderung ist die „Bewegungsfreiheit für alle“ – auch über Landesgrenzen ohne Ausweis. Verlangt werden weiter eine globale Regularisierung und Niederlassungsfreiheit für Sans-Papiers. Protestiert wird ferner gegen die vom Nationalrat letzte Woche beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts.
Die Marsch-Teilnehmenden wurden beim kollektiven Grenzübertritt von Deutschland her nach Basel weder von der Grenzwache noch vom Zoll oder von der Polizei behelligt. Der per Communiqué verbreitete Ruf der baselstädtischen SVP nach einem „Einreiseverbot und hartem Vorgehen“ wegen illegaler Einreise blieb unbefolgt.
Schengen-Binnengrenze
Die Grenzwache sah in Absprache mit dem Bundesamt für Migration keinen Handlungsbedarf: In einer solchen „besonderen Situation“ sei die Sicherheit für alle zentral und die Verhältnismässigkeit zu wahren, sagte ein Sprecher. Der Marsch habe zuvor bereits ohne Zwischenfälle mehrere andere Schengen-Binnengrenzen überschritten.
Laut einer Sprecherin der Organisatoren überquerten insgesamt rund 400 Personen am Basler Zollamt Otterbach die Landesgrenze, darunter etwa 150 eigentliche Marschierende und 250 Sympathisierende. Die Stimmung sei sehr friedlich. Die Grenzwache schätzte die Teilnehmerzahl auf Anfrage auf insgesamt gegen 250 Personen.
Der Sans-Papiers-Marsch visiert in der Schweiz weitere Etappen an: in Basel einen „Stadtspaziergang“ am Freitag, in Bern eine Demo am Samstag, in Wünnewil FR das Asylzentrum am Sonntag, in Chiasso am Montag eine Demo an der Grenze mit Abstecher nach Turin und am 2. Juli parallel zum Einlauf in Strassburg eine Aktion in Genf.