Im Streit um zu viel bezahlte Prämien rückt der Krankenkassenverband santésuisse von seiner harten Haltung ab. Der Verwaltungsrat beschloss, Hand zu einer politischen Lösung zu bieten.
Bisher hatten sich die Krankenkassen auf den Standpunkt gestellt, dass die Prämien gesetzesmässig erhoben und vom Bundesamt für Gesundheit genehmigt worden seien. Angesichts der aktuellen politischen Situation sei man nun aber zur Überzeugung gelangt, dass es eine Lösung brauche, sagte Paul Rhyn, Sprecher von santésuisse, am Freitag der Nachrichtenagentur sda.
Der Entscheid des Verwaltungsrats fiel am Donnerstag und wird von allen 13 Mitgliedern des Gremiums mitgetragen, wie Rhyn sagte. Im Verwaltungsrat sind alle grossen Krankenkassen vertreten, die Mitglied von santésuisse sind.
Für den grössten Schweizer Krankenkassenverband kommt jedoch ausschliesslich der Vorschlag des Bundesrats in Frage: Dieser sieht vor, die zu viel bezahlten Prämien über die Rückerstattung der CO2-Abgabe auszugleichen. Die Versicherten in den Kantonen, die zu tiefe Prämien bezahlt haben, würden nach diesem Mechanismus für den Ausgleich aufkommen.
Gegen Ausgleich aus Reserven
Das Modell der Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK lehnt santésuisse nach wie vor vehement ab. Die Kantone schlagen vor, dass die Krankenkassen-Reserven in den Kantonen mit zu tiefen Prämien angezapft werden, um die zu viel bezahlten Prämien zu kompensieren.
Eine politische Lösung dürfe die finanzielle Sicherheit der sozialen Grundversicherung nicht gefährden, schreibt santésuisse in einer Mitteilung vom Freitag. Ausserdem zeige eine statistische Analyse, dass das Modell in den meisten Fällen die beabsichtigte Wirkung verfehlen würde.
Grosses Ungleichgewicht
Zwischen 1996 und 2011 hatten Versicherte in mehreren Kantonen mehr Prämien bezahlt, als sie Kosten verursacht hatten; die Krankenkassen bauten mit dem Geld ihre Reserven auf. In anderen Kantonen lagen die Prämien entsprechend zu tief. Betroffen sind vor allem die lateinischen Kantone, aber auch Zürich.
Über die 16 Jahre haben Züricherinnen und Zürcher 467 Millionen Franken zu viel bezahlt. Im Waadtland waren es total 602 Millionen Franken, in Genf 351 Millionen und im Tessin 140 Millionen. Diese Kantone verlangen eine Rückerstattung der zu viel bezahlten Prämien. Grösster Profiteur war Bern: Dort wurden 832 Millionen Franken zu wenig bezahlt.
Die Gesundheitskommission des Ständerats hatte nach einer politischen Lösung für den Streit gesucht, das Thema im Januar aber zunächst fallen gelassen. Kurz darauf kam die Kommission jedoch auf den Entscheid zurück und verlangte vom Bundesrat neue Vorschläge für den Ausgleich der zu viel bezahlten Prämien.