Mit einem Massnahmenpaket in Millionenhöhe will Frankreich die Arbeitslosigkeit senken und seine Wettbewerbsfähigkeit stärken. Tausend neue Stellen sollten bei den Arbeitsämtern geschaffen werden, kündigte Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch nach einem Krisengipfel in Paris an.
Für Kurzarbeit und andere Massnahmen sollen insgesamt 430 Millionen Euro bereit gestellt werden. Zum Auftakt des Treffens mit führenden Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmern im Elysée-Palast begründete Sarkozy die im Eiltempo geplante Umsetzung der Reformen mit der „Schwere der Krise“.
„Man kann nicht die politischen Fristen abwarten, um zu entscheiden“, sagte er in Anspielung auf die in drei Monaten anstehenden Präsidentschaftswahlen. Vor allem die Gewerkschaften befürchten, dass sie im Wahlkampf instrumentalisiert werden sollen.
Auf die besonders umstrittenen Reformvorschläge der konservativen Regierung ging Sarkozy in seiner Ansprache vor den Sozialpartnern nicht ein. Er verwies lediglich auf „die sich verschlechternde Wettbewerbsfähigkeit“ der Unternehmen und auf die hohen Lohnnebenkosten.
Umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer
Nach dem rund vierstündigen Gipfel sagte er, er wolle bis Ende des Monats seine Entscheidungen etwa zu einer Verlängerung der Arbeitszeiten treffen. Besonders umstritten ist auch eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, um im Gegenzug die Lohnnebenkosten zu senken. Das Parlament soll noch im Februar abstimmen.
Nicht nur die Gewerkschaften laufen Sturm gegen eine höhere Mehrwertsteuer und sehen darin eine Massnahme, die vor allem die Unternehmer entlasten soll, während die Arbeitnehmer an Kaufkraft verlieren. Auch im Regierungslager mehren sich die Stimmen, auf diese Steuererhöhung so kurz vor der Wahl zu verzichten.
Sarkozy nahm das Wort „Mehrwertsteuer“ nicht in den Mund. Er sprach sich aber für eine „Diversifizierung“ bei den Finanzquellen für die soziale Sicherung aus.