Sarkozy verspricht Nahost-Initiative – und weniger Ausländer

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will bei einer Wiederwahl eine neue Nahost-Friedensinitiative starten. Auch versprach er, die Zuwanderung von Ausländern zu erschweren.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (Bild: sda)

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will bei einer Wiederwahl eine neue Nahost-Friedensinitiative starten. Auch versprach er, die Zuwanderung von Ausländern zu erschweren.

Im staatlichen französischen TV-Sender France 2 betonte der für seine Wiederwahl kandidierende Präsident am Dienstagabend, er würde unmittelbar nach seiner Wahl zunächst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen.

Wenige Tage später stünde dann ein Besuch in Israel an, um 2012 zum Jahr des Friedens in der Region zu machen. Der Konflikt dort dauere schon viel zu lange, sagte er bei einem rund dreistündigen TV-Auftritt.

Innenpolitisch will er die Zahl der Einwanderer von heute jährlich etwa 180’000 auf 100’000 reduzieren. Soziale Leistungen mache er von einem mindestens zehnjährigen Aufenthalt sowie einer mindestens fünfjährigen Berufstätigkeit abhängig.

Zudem plane er die Einführung einer Abgabe für die grössten Konzerne des Landes, um mit den Erlösen das Budgetdefizit weiter zu senken.

Kritik an Hollande

Der in Umfragen weiter hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande liegende konservative Präsident relativierte sein Popularitätstief. Er bedauerte frühere öffentliche Imagefehler.

In einem Streitgespräch mit dem einstigen sozialistischen Premierminister Laurent Fabius machte sich Sarkozy über seinen politischen Gegner lustig.

Hollande sei ein netter Mensch ohne jegliche Regierungsverantwortung, der es allen Recht machen und nicht Nein sagen könne, meinte Sarkozy. Fabius forderte einen anderen Regierungsstil, der die Werte der Republik stärker betone und hielt Sarkozy ein Scheitern seiner Politik vor.

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