Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nicht zufrieden mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Er hat den Entscheid scharf kritisiert.
Die Haltung der Opposition werde dazu führen, „dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe werden verzichten müssen“, erklärte Schäuble in der Nacht zum Donnerstag. Ein grosser Teil der deutschen Steueransprüche für die Vergangenheit werde unwiederbringlich verjähren. Die Opposition schütze deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz.
Die oppositionelle SPD ihrerseits verteidigte das Scheitern des Steuerabkommens. Die Ablehnung des Abkommens sei für die SPD „eine Prinzipienfrage“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, im ZDF-„Morgenmagazin“.
Dieses Steuerabkommen sei ungerecht, belohne die Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. „Kein Land auf der Welt, auch nicht unsere guten Nachbarn in der Schweiz, hat das Recht, deutschen Staatsangehörigen dabei zu helfen, Steuern zu hinterziehen oder auch nur zuzulassen, dass Schweizer Banken so etwas machen“, betonte Oppermann.