Nach dem Urteil gegen Ex-FC-Bayern-Präsident Uli Hoeness kündigt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung an. Geständige Steuerbetrüger sollen demnach künftig nur unter verschärften Bedingungen um eine Strafe herumkommen.
«Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS). So solle der Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei hinterzogenen Steuern über 50’000 Euro fällig wird, noch einmal erhöht werden.
Weiter kündigte der Minister an, den Zeitraum zu verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss. «Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen.» Die Selbstanzeige als solche solle aber bestehen bleiben.
Der Minister stellte auch eine Vereinbarung mit der Schweiz zur automatischen Übermittlung von Kontodaten in Aussicht. «Der automatische Informationsaustausch wird kommen», sagte Schäuble. «Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren.»
Am Freitag hatte bereits der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Schweizer Banken mit einer härteren Gangart gedroht. Mann müsse die Banken zwingen, «alles offenzulegen».
Der Steuerbetrugsfall des Fussball-Managers Hoeness hatte die Debatte um Strafen für Steuersünder in Deutschland neu belebt. Hoeness hatte sich in der Hoffnung auf Straffreiheit selbst angezeigt. Allerdings wertete das Gericht die Anzeige als ungenügend, Hoeness wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.