Nach dem Debakel um den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz hat der Landrat am Donnerstag einen teuren Strich gezogen: Er schrieb Projektierungskosten von 7,8 Mio. Franken mit 73 zu null Stimmen ab. Das Geld sei «in den Sand gesetzt worden», bilanzierte die SVP.
Das vor einem Jahr aus Kostengründen gestoppte Neubauprojekt für das Kantonsspital samt bikantonalem Geriatriezentrum gab im Landrat nur noch kurz zu reden. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission habe das Geschäft ausreichend aufgearbeitet, hiess es seitens der FDP. Von «Lehren ziehen» war reihum die Rede.
Schuldzuweisungen gab es dennoch wattiert zwischen den Zeilen. So ortete die SVP den Beginn der Probleme beim Wechsel von ihrem Gesundheitsdirektor Erich Straumann zum verstorbenen Peter Zwick von der CVP. Die SP antwortete, dass auch die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) Positionen radikal gewechselt habe.
Die Grünen, die dem Projekt immer skeptisch gegenübergestanden waren, waren formell mit der Abschreibung einverstanden. «Relativ bedenklich» sei aber, dass Selbstverständlichkeiten im VGK-Bericht stünden wie, dass jeweils doch bitte Besteller ein Konzept zu liefern hätten. Dass man das schreiben müsse, sei eine «Katastrophe».
Grüne vermissen parlamentarische Selbstkritik
Ein Grüner monierte zudem, dass dem Landrat etwas ehrliche Selbstkritik im VGK-Bericht gut angestanden wäre, denn er habe ja die Spitalvorlagen jeweils selber hochkant durchgewinkt. Dabei seien schon 2008 und 2009 alle heiklen Punkte auf dem Tisch gelegen, insbesondere die schweizweite Neuregelung der Spitalfinanzierung.
Finanzdirektor Adrian Ballmer meinte, früher seien Spitalbauten ohne Fragen nach den Kosten beschlossen worden; heute sei das anders. Die Regierung habe den Baselbieter Spital-Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent halten wollen, um den teureren Einkauf externer Leistungen zu vermeiden; ohne Bruderholz läge dieser bei 30 Prozent.
Reissleine gezogen
Während die FDP nun einen «Schlussstrich ziehen» wollte, sprach die CVP/EVP von einer Gelegenheit für einen Neustart – angesichts der vielen Involvierten und der vielen Wendungen beim Bruderholz-Projekt habe dieses ja fast scheitern müssen. «Gottseidank hat man die Reissleine noch in der Planungsphase gezogen», sagte Ballmer.
Insgesamt waren für das Spitalprojekt bis zum Aus 13,3 Mio. Franken verplant worden. Davon entfallen 2,7 Mio. auf Basel-Stadt und 10,6 Mio. auf Baselland. Abzuschreiben waren im Landkanton unter dem Strich aktivierte Projektierungskosten von 7,8 Mio. Franken.
Als bekannt wurde, dass nichts wird aus den Ausbauplänen, kommentierte die TagesWoche den Entscheid. Später ging es darum, das Spital zu sanieren statt einen Neubau zu realisieren. Der Landrat diskutierte über das Spital-Debakel bereits im November eingehend und der inzwischen verstorbene Regierungsrat Peter Zwick äusserte sich in einem Interview mit der Tageswoche zu den Vorwürfen.