Bundesrat Johann Schneider-Ammann gibt sich angesichts der Untersuchung der Berner Steuerbehörden zu Offshore-Konstrukten der Ammann-Gruppe gelassen. Er habe jederzeit korrekt gehandelt, hiess es in einer Stellungnahme. Seine Partei, die FDP, stärkt ihm den Rücken.
Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF veröffentlichte am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter eine Stellungnahme von Schneider-Ammann: «Ich werde zu allen angesprochenen Themen öffentlich Stellung nehmen, spätestens wenn die internen Arbeiten der Berner Steuerbehörden abgeschlossen sind», heisst es darin.
Rückendeckung von der FDP
Und weiter: «Diesen Abklärungen sehe ich mit Gelassenheit entgegen, da die zuständigen Steuerbehörden jederzeit und vollständig informiert waren und alle Gesetze eingehalten wurden. Ich habe jederzeit korrekt gehandelt und stehe zu all meinen Entscheiden.»
Die FDP stärkte ihrem Bundesrat den Rücken: Die Ammann-Gruppe und ihr damaliger Verwaltungsratspräsident hätten sich zu jedem Zeitpunkt korrekt und gesetzeskonform verhalten, schrieb sie. National und international sähen die Steuergesetze Instrumente vor, welche die Bildung von Rücklagen in Finanzgesellschaften ermöglichten.
«Die Nutzung solcher gruppeneigener Finanzgesellschaften ist bei international tätigen Firmen üblich.» Die Partei sieht auch nichts Verwerfliches darin, dass damit Steuern in der Schweiz gespart werden.
Im Gegenteil: Gerade wenn Steuerersparnisse wie im Falle der Ammann-Gruppe in das Unternehmen investiert würden, sicherten sie dessen langfristige Zukunft und Arbeitsplätze in der Schweiz, heisst es in der Mitteilung vom Mittwoch.
Die Gelder, welche die Ammann-Gruppe gemäss Medienberichten im letzten Jahrzehnt in Firmen in Luxemburg und Jersey angelegt hatten, sind zwischen 2007 und 2009 wieder in die Schweiz zurückgeführt worden. Nach Angaben des Unternehmens gab es vorgängig eine Verständigung mit den Steuerbehörden. Es gebe keinen Grund, an der Seriosität der Berner Steuerbehörden zu zweifeln, schreibt die FDP.
Ruf nach Transparenz
Dass einige Politiker eine «korrekte und gesetzeskonforme Praxis brandmarken und damit für ihre politischen Zwecke missbrauchen», ist für die FDP «völlig fehl am Platz». Verschiedene Politiker, insbesondere aus dem linken Lager, hatten in den letzten Tagen gefordert, dass Schneider-Ammann die Öffentlichkeit über die Aktivitäten des Baumaschinenkonzerns informiert, der zum fraglichen Zeitpunkt unter seiner Leitung stand.
Die «Rundschau» von Schweizer Fernsehen SRF hatte vergangenen Mittwoch publik gemacht, dass die Ammann-Gruppe während Jahren mehrere Hundert Millionen Franken in Jersey und Luxemburg geparkt hatte.
Die bernischen Steuerbehörden hatten im Zug der «Rundschau»-Recherchen eine Untersuchung ihrer internen Abläufe eingeleitet. Man habe «Hinweise erhalten, dass in den letzten Jahren vielleicht etwas nicht optimal oder nicht richtig gelaufen ist», hatte der Berner Steuerverwalter Bruno Knüsel in der Sendung gesagt.
Widersprüche des Patrons
In einer Stellungnahme hatte vor einer Woche die Ammann-Gruppe festgehalten, dass die fraglichen Gesellschaften «zu jedem Zeitpunkt offen deklariert und konform mit den schweizerischen und den lokal geltenden Gesetzgebungen» gewesen seien.
Vor seiner Wahl in den Bundesrat, als Patron der Ammann-Gruppe, hatte sich Schneider-Ammann öffentlich gegen Steueroptimierung in Offshore-Finanzplätzen ausgesprochen. In einem Artikel in der Zeitschrift «Die Volkswirtschaft» vom Juni 2009 bezeichnete er europäische Staaten, die «steuerfrei desertierte Billionen bunkern», als «unlauter». Zu diesen Staaten muss auch Luxemburg gezählt werden.